Meinungen
Ist die VDS jetzt völlig vom Tisch?
(9. April) Gestern Vormittag veröffentlichte der Europäische Gerichtshof sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die Zivilgesellschaft, die wieder einmal bewiesen hat, was man mit Engagement erreichen kann. Doch ist es ein echter Erfolg? Ein Kommentar von Martin Ehrenhauser
Defizitabbau: Juncker gegen Sonderbehandlung Frankreichs
(8. April) Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, hat sich gegen Zugeständnisse an Frankreich beim Defizitabbau ausgesprochen. Juncker wörtlich: „Es ist nicht davon auszugehen, dass es für Frankreich noch einmal eine Sonderbehandlung gibt“. Ein Kommentar dazu von Waltraud Fritz, die auf Listenplatz 3 für EUROPA ANDERS kandidiert.
Nicht nur „großzügige“ Toleranz, sondern wirklicher Respekt für LGBT-Rechte!
(5. April) Oberflächlich betrachtet erscheint die Situation für Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender in Österreich wunderbar. Niemand darf uns diskriminieren; seit 2009 werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften sogar staatlich anerkannt. Im öffentlichen Raum können wir uns nahezu unbehelligt bewegen – dumme Sprüche und Übergriffe sind eher die Ausnahme. Ein Kommentar von Harald Bauer, Kandidat von Europa Anders.
Nein zum TTIP-Abkommen
(3. April) Die Absenkung von Standards ist nicht bloß eine mögliche Schwachstelle des TTIP, sondern dessen Kernanliegen. Ein Kommentar von Manuel Preusser
Sozialdemokratische Propaganda und die Realität
(2. April) Der EU-Wahltermin naht und die SPÖ packt mal wieder alte Rezepte aus. Vom Kanzler abwärts beteuern alle Sozialdemokraten unisono wie wichtig die Stärkung der Sozialdemokratie ist. Ein Kommentar von Didi Zach.
Eugen Freund: Freihandel ist prinzipiell „nichts Schlechtes“
(31. März) Der Spitzenkandiat der SPÖ zur Europaparlamentswahl erklärte gestern in einem Standard-Interview seine Sichtweise zu Freihandelsabkommen und zum TTIP. Ein Kommentar von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Kampagnenteams von Europa Anders.
Im Interview von Eugen Freund wird einmal mehr offensichtlich, dass es um die politische Grundlagenbildung des ehemaligen ORF-Moderators nicht so toll bestellt ist. Denn dass der „freie Handel“ während hunderter Jahre immer von jenen propagiert und gefordert wurde, die groß und mächtig waren und die dadurch ihre Position noch weiter verbessern konnte, dürfte Freund nicht bekannt sein.
Politische Polarisierung am Vorabend der Europawahlen 2014
(30. März) Die Europaparlamentswahlen im Mai 2014 werden im Zeichen der kapitalistischen Krise und ihrer – regional durchaus unterschiedlichen – politischen Auswirkungen stehen. Anders als 2009, als die EP-Wahlen durch einen Rechtsruck charakterisiert waren, könnte es dieses Mal im Resultat der Wahlen zu einer Polarisierung zwischen einem sich neu formierenden Block rechtspopulistischer Parteien und der Linken kommen. Ein Bericht von Barbara Steiner, Anna Striethorst und Walter Baier.
Die Prothesendoktoren
(29. März) Verfolgt man den Kufsteiner Vignettenstreit in den Medien und betrachtet man die Situation isoliert, so ist man sehr schnell geneigt zu dem Schluß zu kommen, dass in Österreich eben für Autobahnen eine Vignettenpflicht besteht und die Bewohner des Tiroler Unterlands auf die Barrikaden gehen, weil ihnen die liebgewordenen Extrawürste nicht mehr gebraten werden sollen. Ein Kommentar von Harald „VinPei“ Bauer, Kandidat von Europa Anders.
Europa anders befindet sich auf dem richtigen Weg
(29. März) Europa Anders ist toll, chaotisch, offen, gedanklich breit gestreut, steckt noch in den Kinderschuhen und befindet sich mE auf dem richtigen Weg. Ein Kommentar von Susanne Neissl, Kandidatin von Europa Anders.