(31. März) Der Spitzenkandiat der SPÖ zur Europaparlamentswahl erklärte gestern in einem Standard-Interview seine Sichtweise zu Freihandelsabkommen und zum TTIP. Ein Kommentar von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Kampagnenteams von Europa Anders.
Im Interview von Eugen Freund wird einmal mehr offensichtlich, dass es um die politische Grundlagenbildung des ehemaligen ORF-Moderators nicht so toll bestellt ist. Denn dass der „freie Handel“ während hunderter Jahre immer von jenen propagiert und gefordert wurde, die groß und mächtig waren und die dadurch ihre Position noch weiter verbessern konnte, dürfte Freund nicht bekannt sein.
Freund äußert im Interview zwar Bedenken gegen den intransparenten Verhandlungsprozess, zugleich sagt er aber bzgl. TTIP: „Prinzipiell ist es nichts Schlechtes, wenn sich zwei demokratische Systeme überlegen, wie sie auf dem Weltmarkt stärker auftreten können.“ Hoffnungen setzt der zukünftige Delegationsleiter der österreichischen Sozialdemokraten in Brüssel auch auf den zivilgesellschaftlichen Widerstand in den USA – was nichts schlechtes ist, aber zugleich die politischen Einflussmöglichkeiten verschiedener Akteure der US-Politik verkennt.
Entscheidend ist aber folgendes: umwelt- und sozialpolitische Standards und vor allem Standards im Lebensmittelrecht werden bzw. würden mit TTIP fallen, da das US-System auf ganz anderen Grundannahmen beruht. So sind z.B. Lebensmittelzusätze, Wachstumshormone, der Einsatz von Gentechnik in den USA möglich so lange nicht deren Gesundheitsgefährdung bewiesen ist, während in der EU die Unbedenklichkeit von Produkten bewiesen werden muss. Fragt sich nur, ob auch diese Allerwelts-Weisheit dem langjährigen US-Korrespondenten nicht bekannt ist oder ob Freund einfach nur die rosarote Brille seiner sozialdemokratischen Freunde nicht abnehmen will.
Zum Thema siehe auch: „Messner (KPÖ): „Wer auf Seiten der 99 Prozent stehen will, muss Nein zu TTIP sagen“