Wien (OTS) – „Welche der beiden Parteien SPÖ und ÖVP fünf statt vier Mandate erzielen wird und ob Schulz oder Juncker Kommissionspräsident wird – das wird nicht den Ausschlag geben für die tiefgreifenden Veränderungen, die diese EU dringend nötig hat“, kommentiert Martin Ehrenhauser von EUROPA ANDERS die heutigen Auftritte der beiden Spitzenkandidaten in der ORF-Pressestunde.
Ehrenhauser
Ehrenhauser: Korrupte und straffällige Unternehmen beraten die Europäische Kommission
Neue Ehrenhauser Studie zeigt: Großunternehmen, die regelmäßig und kontinuierlich gegen Gesetze verstoßen, dürfen trotzdem maßgeblich die EU-Gesetzgebung mitgestalten.
Ehrenhauser zu Darabos: Wenn die Sozialdemokratie ihre Versprechen halten würde, müssten wir nicht im Regen stehen
„Ein Haftungsboykott, die Trennung von Geschäfts- und
Investmentbanken, Finanztransaktionssteuern, die Abschaffung von
Schattenbanken usw. – das wären effektive Maßnahmen, damit in Zukunft
die Finanzindustrie nicht mehr ein wirklich relevantes System, den
Sozialstaat, gefährden kann. Das wäre die Aufgabe der
Sozialdemokratie gewesen“, antwortet Martin Ehrenhauser,
Spitzenkandidat von EUROPA ANDERS, auf die heutige Aussendung von
Norbert Darabos.
Hypo-Haftungsboykott jetzt!
Unser Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser ist heute aufgestanden.
Man kann auch aufstehen. Das wollte ich bildlich demonstrieren. Manchmal ist fundamentaler Protest nötig. Man muss nicht alle Regeln beachten und nicht immer mitmachen. Wir können auch anders!
–Martin Ehrenhauser in einer ersten Erklärung, warum er die ORF-Wahldiskussion verließ
Hypo-Pleite: Betteln mal anders
Geht es nach dem Wunsch der FPÖ, soll Betteln in der Öffentlichkeit soll am liebsten verboten werden. Zumindest soll das „aggressive Betteln“ auf der Straße unmöglich gemacht werden. Doch was ist „aggressives Betteln“, was ist „Belästigung“? Mit dieser Aktion wollen wir jedenfalls zeigen, was tagtäglich passiert. Banken und Konzerne bekommen massive Begünstigungen vom Staat. Nun soll uns die Rettung der HYPO-Alpe-Adria mehrere Milliarden kosten. Wir alle dürfen das mit Einsparungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich zahlen. Während die Gesellschaft Pleitebanken rettet, halten Bankmanager und Investoren weiter die Hände auf und kassieren fette Boni und Dividenden. Diejenigen, die von diesem Bankencrash profitieren, werden nicht zur Kasse gebeten. Gerade die Saubermänner von ÖVP und FPÖ sorgen schon dafür, dass diese auch weiterhin geschont werden.
Armut ist die Kehrseite des immensen Reichtums, der sich in der Hand einiger Weniger sammelt. Dass sie sichtbar ist, ist nicht erfreulich. Aber statt die Menschen, die es nötig haben zu betteln, zu diffamieren, wollen wir die Verhältnisse bekämpfen, die Menschen dazu treiben, sich auf der Straße zu erniedrigen. Die Ursache dafür, dass Menschen ohne Perspektive die Hand aufheben, liegt darin, dass einige Superreiche immer wieder die Hand aufheben und von unseren „VolksvertreterInnen“ in vorauseilendem Gehorsam bedient werden. Egal woher die Menschen kommen, in einem der reichsten Länder muss es möglich sein, dass ALLE ein würdiges Leben führen.
Wenn aber nun von den Kreisen der „Saubermänner“ von „Bettlerbanden“ gesprochen wird, die die Passanten belästigen, ist dann nicht die Regierung die größte und unverschämteste von allen, die uns allen noch dazu ungefragt in die Tasche greift und damit die Reichen noch reicher macht? Sind nicht Konzerne die schlimmste „Bettelmafia“, wenn sie von Lohnabhängigen mehr Leistung für immer weniger Geld fordern, weil es „der Wirtschaft“ ja angeblich so schlecht geht?
Sollte jemand unseren Bankmanagern tatsächlich Geld geben, so soll dieses Geld Lobbyisten gespendet werden. Allerdings nicht den Lobbyisten von Banken und Konzernen sondern an die Bettellobby. Denn auch und gerade diejenigen, die in unserer Gesellschaft ganz unten sind, brauchen eine konsequente und schlagkräftige Interessensvertretung.
Von den Liberalen zu EUROPA ANDERS
Nach meiner Wahl zum parteiunabhängigen Spitzenkandidaten für EUROPA ANDERS tauchte häufig die Frage nach meiner persönlichen politischen Position auf.
Bei der Gründung der EU-Piraten
Heute Freitag findet die Gründungsveranstaltung der Europäischen Piratenpartei in Brüssel statt. Rund 250 Piraten aus 17 europäischen Ländern nehmen an der Veranstaltung teil. Anwesend sind auch viele internationale ExpertInnen aus den Bereichen Datenschutz und Netzpolitik, etwa der Hacker und Journalist Jacob Appelbaum oder der IT-Journalist Glyn Moody.
Auch Europa Anders ist mit zahlreichen Piraten aus Österreich in Brüssel. Christopher Clay, Mitglied des Bundesvorstandes der österreichischen Piraten: „Piraten treten in halb Europa bei der kommenden EU-Wahl an. In mehreren Ländern, allen voran Deutschland, ist der Einzug ins EU-Parlament sehr wahrscheinlich. Die heutige Veranstaltung zeigt, wie lebendig und international die Piratenbewegung ist und unterstreicht den ernsthaften Gestaltungsanspruch der europäischen Piratenparteien.“
Auch Martin Ehrenhauser, EU-Abgeordneter und unser Spitzenkandidat, nimmt an der Gründungsveranstaltung teil: „Regierungen versuchen das Internet zu regulieren, Unternehmen versuchen das Internet zu ihrem Eigentum und als Produkt zu modellieren, die Piraten wollen ein freies Internet. Europa Anders ist Teil der internationalen Piratenbewegung. Im Team können wir unsere gemeinsamen Ziele bei wichtigen Themen wie Urheberrechtsreform, Datenschutzreform oder Netzneutralität erfolgreich umsetzen“
Bereits am Tag zuvor besuchten die drei SpitzenkandidatInnen der deutschen Piratenpartei Ehrenhauser im EU-Parlament, um über wichtige Gegenwartsthemen zu sprechen. Mit dabei die Spitzenkandidatin Julia Reda, Fotios Amanatidis sowie der Netz- und Open-Government-Aktivistin Anke Domscheit-Berg. Fotios Amanatidis fuhr vergangenes Wochenende mit Hanno Settele für die ORF-Sendereihe „Wahlfahrt“ durch Athen. Die Sendung wird am 9. Mai ausgestrahlt.
1.340 UEs in 8 Tagen
Die Hälfte ist geschafft. Danke an alle UnterstützerInnen.
Du bist nicht allein!
Fast 20.000 Städte, Gemeinden und Ortschaften gibt es in Österreich und viele davon sind jetzt schon anders. Zeigen wir, dass es Andersdenkende überall in Österreich gibt! Du bist nicht alleine – You Are Not Alone! Sei auch du YANA!
Das war der Gründungskonvent
Wie Trennwände zwischen Einzelveranstaltungen beseitigt werden und etwas Größeres daraus wird
Ein Bericht von Wolf Jurjans für die Volksstimme unter Verwendung von Zitaten einiger AkteurInnen.
1. März 2014, um neun Uhr mitten in Simmering: Hier, im Wiener Arbeiterbezirk, der seit 1945 nur sozialdemokratische Bezirksvorsteherinnen kennt, soll zusammenfinden, was für ORF-Politberater nicht zusammengehört, was sich für Visionslose vor allem auch nicht gehört. (mehr …)