„Für ein Europa der Menschen“: Zum Wahlkampfabschluss stellten wir unseren Slogan am Viktor-Adler-Markt bildlich dar: Unser Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser öffnete PassantInnen und InteressentInnen eine symbolische Tür nach Brüssel und rollte ihnen den roten Teppich aus. (mehr …)
Aussendungen
Wir drehen eine eigene Elefanten-Runde durch Wien
„Was eine Debatte zur Elefantenrunde macht, ist nicht dass Parteien daran teilnehmen, die bei der letzten Wahl ein gutes Ergebnis erzielten – sondern dass gewichtige Fragen behandelt werden“, meint Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat von EUROPA ANDERS, in Bezug auf die heutige ORF-Diskussion zur EU-Wahl, zu der die Wahlallianz nicht eingeladen ist.
Ein anderes Europa wehrt sich gegen neo-faschistische Aufmärsche
Am Samstag marschierten Ultrarechte in Begleitung bekannter Neonazis mit massiver Polizeieskorte durch Wien, während antifaschistischen GegendemonstantInnen mit Gewalt und Verhaftungen begegnet wurde, wie AugenzeugenInnenberichte und Aufnahmen belegen. (mehr …)
Keine Rückkehr zum Provinzialismus!
11.5. – „Die Europapolitik der FPÖ würde das europäische Parlament schwächen und so die Bevölkerung Europas noch weiter gegenüber den Interessen von internationalen Konzernen und Banken entmachten“, kommentiert Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der Wahlallianz EUROPA ANDERS, den Auftritt von Harald Vilimsky in der Pressestunde.
Die von der FPÖ auch in der Pressestunde wieder vertretene Rückkehr zum Provinzialismus sei keine Option: „Die großen Probleme unserer Zeit – von der ungleichen Verteilung von Macht und Chancen über die europäische Standortkonkurrenz, bei der die Staaten nur verlieren, bis hin zum ausufernden Überwachungsstaat – können wir nur durch verstärkte Zusammenarbeit lösen“, so Ehrenhauser.
Ehrenhauser kritisiert weiters die Aussage von Vilimsky, Homosexuelle würden „nirgendwo in Österreich“ diskriminiert: „Dass Vilimsky und die FPÖ die bestehenden Diskrimierungen gutheißen ändert nichts daran, dass es sich dabei um solche handelt – etwa im Ehe-/Partnerschafts- und Adoptionsrecht sowie bei Pflegekindern. Nicht zuletzt der gestrige Eurovisions-Songcontest hat demonstriert, dass die europäische Bevölkerung in Fragen der Toleranz schon längst weiter ist als die FPÖ“, so Ehrenhauser.
„EUROPA ANDERS steht im Gegensatz zur FPÖ für EU-Kritik, die vorwärtsgewandt ist. Wir brauchen eine demokratischere und gerechtere EU, die Menschenrechte für alle verteidigt!“, schließt Ehrenhauser.
Jubel über EU-Finanztransaktionssteuer ist purer Wahlkampfgag
Wien, 6.5. – „Rechtzeitig im Wahlkampf wird wieder über eine Finanztransaktionssteuer gesprochen – aber nach derzeitigem Wissensstand wird wie bei der zuletzt beschlossenen Bankenunion gelten: Zu wenig, zu spät und zu viele Ausnahmen!“ (mehr …)
Zur Budgetrede: Die Trendwende, die wir brauchen, ist die Emanzipation der Politik von der Finanzindustrie
Es gäbe „einen Berg zu viel“ in Österreich, meinte Michael Spindelegger in der Budgetrede mit Verweis auf die Staatsschulden. „Und dennoch wird der Hypo-Belastungsberg, den wir gestern vor dem Parlament begreifbar gemacht haben, als alternativlos dargestellt!“ (mehr …)
Das sind unsere 18 Hypo-Milliarden
„Bis zu 18 Milliarden kostet uns die Rettung der Hypo-SpekulantInnen. Aber wer kann sich so eine Summe schon vorstellen? Um das Unbegreifliche greifbar zu machen, haben wir heute das Volumen, das dieser Betrag in 100-Euro-Scheinen einnehmen würde, vor dem Parlament aufgetürmt!
Internationale Rückendeckung
„Wir sind nicht alleine. Der Ballhausplatz ist überall. Wir sind Teil einer breiten europäischen Bewegung, die Sehnsucht nach einem gerechteren Europa hat – und Hoffnung darauf.“ Mit diesen Worten fasst Martin Ehrenhauser, EU-Spitzenkandidat von EUROPA ANDERS, den heutigen Unterstützungsbesuch von Vertretern der deutschen Linken und der deutschen Piratenpartei zusammen. (mehr …)
Ministerrat degradiert sich zur Interessensvertretung der Banken – wir starten Österreich-Tour
23.4. – Martin Ehrenhauser präsentierte heute ein neues Türschild für das Bundeskanzleramt, vor dem er seit 13.4. durchgehend für einen Banken-Haftungsboykott protestiert. (mehr …)
Ehrenhauser zu Darabos: Wenn die Sozialdemokratie ihre Versprechen halten würde, müssten wir nicht im Regen stehen
„Ein Haftungsboykott, die Trennung von Geschäfts- und
Investmentbanken, Finanztransaktionssteuern, die Abschaffung von
Schattenbanken usw. – das wären effektive Maßnahmen, damit in Zukunft
die Finanzindustrie nicht mehr ein wirklich relevantes System, den
Sozialstaat, gefährden kann. Das wäre die Aufgabe der
Sozialdemokratie gewesen“, antwortet Martin Ehrenhauser,
Spitzenkandidat von EUROPA ANDERS, auf die heutige Aussendung von
Norbert Darabos.