„Ein Haftungsboykott, die Trennung von Geschäfts- und
Investmentbanken, Finanztransaktionssteuern, die Abschaffung von
Schattenbanken usw. – das wären effektive Maßnahmen, damit in Zukunft
die Finanzindustrie nicht mehr ein wirklich relevantes System, den
Sozialstaat, gefährden kann. Das wäre die Aufgabe der
Sozialdemokratie gewesen“, antwortet Martin Ehrenhauser,
Spitzenkandidat von EUROPA ANDERS, auf die heutige Aussendung von
Norbert Darabos.

„Die heute beschlossene Bankenunion ist hingegen ein Tropfen auf den
heißen Stein. Außerdem gibt es aufrechte Haftungen der EU-BürgerInnen
in der Höhe von 1.174 Mrd. Euro, die von der Bankenunion in keiner
Weise betroffen sind und natürlich weiterhin gelten. Um solche geht
es in unserem Volksbegehren zum Haftungsboykott!“, erklärt
Ehrenhauser.

„Es wird über acht Jahre dauern, bis der Fonds gefüllt ist – das ist
zu langsam für die akute Lage. In den letzten Jahren musste alleine
Österreich drei Banken verstaatlichen. Mit dem Volumen der
Bankenunion – 55 Mrd. Euro – kann außerdem keine größere Bank in der
EU aufgefangen werden, geschweige denn mehrere. Schon die
verhältnismäßig kleine Hypo Alpe Adria wies eine Bilanzsumme von 43,3
Mrd. Euro auf, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben dafür
schon mit 24,7 Mrd. Euro gehaftet. Studien sprechen daher von
mindestens 510-770 Mrd. Euro, die nötig wären, um eine realistische
Bankenunion zu schaffen“, bemängelt Ehrenhauser.

„Die Bankenunion bietet außerdem auch weiterhin genügend
Schlupflöcher. So besagt Artikel 27 des Beschlusses, dass die
Nationalstaaten unter bestimmten Bedingungen weiterhin Steuergeld für
Bankenrettungen verwenden können. Sollte dieser nicht angewendet
werden und auch die Bankenunion nicht ausreichen, könnte einfach der
ESM, der ja von SPÖ, ÖVP und Grünen mitbeschlossen wurde, angezapft
werden – und damit wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
gezwungen werden, für die Banken zu haften“, so Ehrenhauser weiter.

„Die Hypo hat uns jetzt schon 5 Mrd. Euro gekostet und weitere
Milliarden werden fließen. Wir brauchen jetzt eine effektive Lösung –
nicht in 9 Jahren eine halbgare. Deshalb fordern wir den
Haftungsboykott und haben das Volksbegehren gestartet, damit die
Menschen in einer Volksabstimmung darüber entscheiden können, ob sie
für Banken haften wollen oder nicht. Diese Grundsatzentscheidung
müssen die Menschen treffen“, fordert Ehrenhauser.

„Dass Herr Darabos so niedrigere Ansprüche hat, die heute
beschlossene ungenügende Maßnahme zu feiern, erklärt sich wohl durch
das mangelnde Durchsetzungsvermögen der derzeitigen
Sozialdemokratie“, so Ehrenhauser abschließend.