Durch Korruption, Intransparenz und mangelnde gesetzliche Regelungen wurde es einem kriminellen Netzwerk rund um den damaligen Kärntner Landeshauptmann Haider möglich, Haftungen für die HYPO Alpe Adria in der Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro einzugehen. Das Zwölffache des Kärntner Budgets. Durch eine hastige Notverstaatlichung stehen nun alle ÖsterreicherInnen für die schlagend gewordenen Haftungen (18 Milliarden Euro) gerade. Mit bis zu 2.140 Euro pro Person, vom Kind bis zur Greisin, zahlen wir den GläubigerInnen der HYPO Alpe Adria, die sich verspekuliert haben, ihre Investments zurück. Obwohl die BürgerInnen nicht für diese Schulden verantwortlich sind, wurde dies mit dem Hinweis auf „Systemrelevanz“ über unsere Köpfe hinweg beschlossen. Diese Schulden sind nicht unsere Schulden. Wir haben sie nicht verursacht und wir haben nicht entschieden, dass wir sie übernehmen.
Die HYPO ist nur die Spitze des Eisberges
Die HYPO ist kein Einzelfall. Wir zahlen auch für die Kommunalkredit und die Volksbank Milliarden Euro, genauso für Banken auf europäischer Ebene. Aus dem Geschehenen wurde nichts gelernt. Es wurden keine Gesetze verabschiedet, die eine Wiederholung solcher Desaster unmöglich machen. Jederzeit wieder könnte eine der vermeintlich systemrelevanten Banken Österreichs oder einem anderen EU-Land Bankrott gehen und die nicht-systemrelevanten Menschen dürfen sie ungefragt wieder retten.
Die HYPO ist nur Spitze des Eisberges weltweiten Finanzkasinos, das immer weniger Bezug zur Realwirtschaft hat. Banken haben eine wichtige Funktion: Kredite bereit zu stellen für Investitionen in die Realwirtschaft. Statt dieser Funktion nachzukommen, nimmt die Spekulation mit riesigen Summen überhand. Solange alles „gut“ läuft, bringt sie unglaubliche Gewinne – für die SpekulantInnen. Und wenn nicht, werden die Verluste den SteuerzahlerInnen, umgehängt. Statt dieses System am Leben zu halten, das den Interessen Weniger dient, müssen wir über ein System nachdenken, dessen Ziel das Gemeinwohl ist. Die Gelder die für Bankenrettungen so schnell ausgegeben werden, sind für notwendige Zukunftsinvestitionen, in unser Bildungssystem, unser Pensionssystem, Pflege, die Energiewende, ja unseren Sozialstaat viel dringender nötig.
Haftungsboykott jetzt!
Deshalb fordern wir mit dem Haftungsboykott-Volksbegehren eine Volksabstimmung über die Haftungen für Banken. Für solche weitreichenden Entscheidungen müssen direktdemokratische Instrumente eingesetzt werden. Die österreichische Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, sich für die Alternative zu entscheiden:
- Die Annullierung der bestehenden Bankenhaftungen,
- die Einstellung der Zahlungen an die Hypo-GläubigerInnen ,
- sowie ein generelles Verbot von Haftungen für Banken.
Haftungsboykott – was heißt das?
Haftungsboykott bedeutet, dass wir alle Bankenhaftungen annullieren wollen. Die Haftungen hätten nicht eingegangen werden dürfen, da sie falsche Anreize setzen und nicht im Sinn der Bevölkerung vergeben wurden. Beispielsweise im Fall HYPO war von vornherein klar, dass die Haftungen viel zu hoch waren, ein Vielfaches der Bilanzsumme.
Über diese Annullierung der Haftungen sollen die Menschen in Österreich per Volksentscheid abstimmen. Wenn diese Abstimmung für einen Haftungsboykott ausgeht, müssen alle gesetzlichen Maßnahmen zur Umsetzung getroffen werden und die Haftungen annulliert werden.
Haftungsboykott – was passiert dann?
Eine solche Annullierung der Haftungen würde die HYPO sofort in die Insolvenz schicken – so wie jedes andere Unternehmen, das nicht zahlungsfähig ist. Die GläubigerInnen würden ihre hochriskanten Investments verlieren – eine Möglichkeit, die bei risikoreichen Unternehmungen eben da ist, und die willentlich eingegangen wird. Kleine SparerInnen würde der Haftungsboykott nicht treffen, denn die staatliche Einlagensicherung bleibt aufrecht und soll erhöht und auf kleine und mittlere Betriebe ausweitet werden.
Natürlich würde es zu Rechtsstreitigkeiten kommen, die sich lange hinziehen können – doch auch die Einsparungen, die wir machen müssen, wenn die Haftungen übernommen werden, werden uns jahrzehntelang nachhängen.
Weiters wird uns mit einer Verschlechterung des Kreditratings von Österreich gedroht. Wie die Märkte und Ratings genau reagieren würden, weiß allerdings niemand, und wir wissen auch nicht, wie sie sich entwickeln, wenn die Haftungen übernommen werden – denn eine daraus resultierende signifikante Erhöhung des Schuldenstands kann sich ebenso in Ratings niederschlagen. Würde eine Ratingverschlechterung wirklich eintreten, hätte das auf die bestehenden Schulden Österreichs keine Auswirkungen, und auch vermutlich nicht auf neue Kreditaufnahmen in der langen Frist. Ein Beispiel dafür ist die Snoras-Bank in Litauen: Obwohl die Bank für den litauischen Markt bedeutender war als die HYPO für Österreich, gab es langfristig keine Verschlechterungen für die Finanzierung von Litauen am Finanzmarkt.
Abgesehen von diesen Überlegungen müssen wir uns allerdings auf einer grundsätzlichen Ebene fragen: Wofür wollen wir unser Geld ausgeben? Wie lange noch wollen wir uns von Banken erpressen lassen? Wie soll sich jemals etwas ändern, wenn wir nicht irgendwann mittendrin mal Stopp sagen?
Haftungsboykott – Es reicht!
Natürlich gibt es noch weitere Auswirkungen des Haftungsboykotts. Darüber wollen wir eine Debatte führen. Aber was wir auf jeden Fall wissen, ist, wie wir diese Fragen beantworten wollen: Wir wollen uns nicht länger von Banken erpressen lassen, und wir wollen jetzt den Mut haben, zu sagen: Wir machen da nicht mehr mit, wir wollen es anders! Und mit diesem Gefühl, mit dieser Forderung, mit diesem Wunsch sind wir nicht allein.
Das Haftungsboykott-Volksbegehren ist der erste Schritt für uns alle, die Entscheidung darüber zu treffen, ob wir uns mit unserem Steuergeld am internationalen Finanzcasino beteiligen, oder nicht.
Ab jetzt anders!