Statement der Wahlallianz EUROPA ANDERS zum heutigen Auftritt ihres Spitzenkandidaten Martin Ehrenhauser im ORF und zu seinem aktuellen Protest am Ballhausplatz in Wien

„Man kann auch aufstehen. Ab jetzt anders!“

Das ist die Kernaussage des heutigen Protests von Martin Ehrenhauser. Damit spricht er aus, was wir und viele Menschen in ganz Europa schon lange denken.

Die alten Regeln sind die, die uns in das aktuelle Schlamassel geführt haben: Wachsende Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Chancen und Vermögen; eine Politik, die der Macht der Banken und Konzerne – bei freundlicher Interpretation – bestenfalls hilflos gegenübersteht; die historisch beispiellose Pauschalüberwachung Unbescholtener; tausendfacher Tod vor den Toren des Friedensnobelpreisträgers EU – und nicht zuletzt ein politisches und mediales System, in dem die nötige Wahrnehmung für eine Chance auf Veränderung scheinbar nur mehr von Millionären erkauft oder mit berühmten Namen und Fernsehgesichtern erobert werden kann.Nach diesen Regeln spielen wir nicht mehr.

Auch wenn der Abgang aus dem Fernsehstudio unkonventionell war und Martin Ehrenhauser nicht ausreichend Chance hatte, die Handlung zu erklären, steht fest: Mit braven Argumenten in einer Debatte mit drei Rechten am Sonntag Vormittag sechs Wochen vor der Wahl kann man die Welt nicht so grundlegend verändern, wie wir es müssen.

Der Super-GAU der Demokratie ist jetzt.

Wovor die Piratenpartei gewarnt hat – vor dem Verlust unserer Menschenrechte im Internet und dem Missbrauch der Werkzeuge der digitalen Revolution zum Machterhalt bereits Mächtiger – ist in größerem Ausmaß eingetreten, als wir in unseren schlimmsten Albträumen befürchteten: Wir werden alle überwacht wie Schwerkriminelle, mit Billigung und Zusammenarbeit unserer eigenen Regierung.

Worauf der Wandel stets hinweist – die eklatante Ungleichverteilung der Ressourcen auf dieser Welt – wird von Tag zu Tag schlimmer: 85 Personen besitzen schon so viel Vermögen wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Die Chance, aus der Wirtschaftskrise Lektionen zu ziehen und die Weichen neu zu stellen, wurde kläglich verabsäumt.

Wogegen die KPÖ kämpft – gegen die Privatisierung von Gewinnen und das Abladen der Verluste auf die Bevölkerung und die damit einhergehende Aushöhlung unserer Sozialsysteme – wird im Zuge der Hypo-Abwicklung in noch nie dagewesenem Ausmaß in Österreich vorangetrieben.

Gerecht ist anders!

Wir lassen uns nicht mehr mit Verweisen auf angebliche Sachzwänge und vornehmliche Alternativlosigkeit abwimmeln. Wir werden unsere Empörung über diese himmelschreienden Missstände nicht länger durch den Alltagstrott oder unseren relativen Komfort als privilegierte Bürgerinnen und Bürger eines insgesamt wohlhabenden Landes abflauen lassen. Wir werden unsere Stimmen so laut erheben, dass sie nicht weiter ignoriert werden können, egal welche Chancen uns MeinungsforscherInnen und selbsternannte PolitikexpertInnen zugestehen. Was „halt nun mal so ist“, was „immer schon so war“ und was „sich gehört“ sind Grenzen, über die wir uns zu treten trauen. Mit Vehemenz und Konsequenz und ohne Angst davor, dabei auch mal eine Regel zu brechen.

Wir stehen Seite an Seite mit Martin Ehrenhauser.
Am Ballhausplatz und überall im Kampf für mehr Gerechtigkeit.

Es muss anders werden, damit es gut wird.
Fangen wir damit nicht erst morgen an, sondern jetzt.