Ministerrat degradiert sich zur Interessensvertretung der Banken – wir starten Österreich-Tour

23.4. – Martin Ehrenhauser präsentierte heute ein neues Türschild für das Bundeskanzleramt, vor dem er seit 13.4. durchgehend für einen Banken-Haftungsboykott protestiert. „Heute tagt hier der Ministerrat, de facto das höchste Gremium Österreichs. Er handelt derzeit aber leider nicht im Interesse der Bevölkerung. Auch heute werden weitere Kürzungen im sozialen Bereich beschlossen werden, um eine Bank und ihre Gläubiger zu retten. Damit degradiert sich der Ministerrat zum Interessensverband der europäischen Banken.“

„Vor 10 Tagen bin ich aufgestanden und habe gesagt, dass wir von Europa Anders nicht mehr weggehen, bis sich das ändert. Seitdem habe ich mit unzähligen Menschen gesprochen, die mich tatkräftig unterstützen. Der Unmut in der Bevölkerung ist riesig. Niemand hat Verständnis dafür, dass Milliardensummen für die Hypo zur Verfügung stehen, während gleichzeitig kein Geld für Bildung, Pflege, die Energiewende, ja unseren Sozialstaat vorhanden ist“, so Ehrenhauser.

„Die so dringend nötige Veränderung wird aber nicht hier vom Bundeskanzleramt ausgehen. Sie muss aus der Bevölkerung kommen. Deshalb haben sich die progressiven außerparlamentarischen Kräfte in der Wahlallianz Europa Anders zusammengeschlossen, deshalb sammeln wir Unterschriften für ein Volksbegehren, und deshalb brechen wir jetzt auf und fahren in alle Bundesländer. Wir werden überall unser Lager aufschlagen, mit den Menschen sprechen und endlich den Diskurs über die Zukunft unseres Finanzsystems und unserer Wirtschaft beginnen, der so dringend nötig ist.“

„Es geht nicht weiter wie bisher. Wir verlangen, dass die Option eines Haftungsboykotts in Österreich auf den Tisch kommt und stellen dieselbe Forderung auch auf europäischer Ebene. Die Hypo ist zwar eine österreichische Bank, das Thema ist aber ein europäisches“, erklärt Ehrenhauser den Zusammenhang mit der bevorstehenden EU-Wahl. „Wir zahlen ja nicht nur Milliardensummen an die Anteilseigner von Pleitebanken in Österreich, sondern genauso in Spanien und Griechenland. Vor fast sechs Jahren ist die Finanzkrise ausgebrochen, doch die Politik scheint nichts daraus gelernt zu haben. Tiefgreifende, nachhaltige Verbesserungen für unser Wirtschafts- und Finanzsystem scheinen nicht einmal eine Option zu sein. Wir zeigen auf, dass der Status Quo nicht alternativlos ist.“

„Wir gehen nicht weg von der Straße. Ich werde auch weiterhin Tag und Nacht auf der Straße verbringen, bis sich endlich etwas ändert“, kündigt Ehrenhauser an.

Tour-Termine:

  • Do, 24.4.–Sa, 26.4.: Linz, OK-Platz
  • So, 27.4.–Mo, 28.4.: Wien, Parlament
  • Ab Mi, 30.4.: Graz
  • Weitere Termine folgen…

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