Am heutigen Dienstagvormittag urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ein kleiner Sieg!

Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: „Ich begrüße dieses Urteil sehr. Es ist ein deutliches Signal in die richtige Richtung. Gratulation an die Kläger und die Zivilgesellschaft. Die Techniken der NSA, die Vorgansweise der Geheimdienste, die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen jedoch, dass es sich lediglich um einen Teilerfolg bei der Verteidigung unserer Grundrechte handelt.“

Im Urteil des EuGH heißt es dazu: „Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten musste.“ Damit geht der Europäische Gerichtshof weiter, als die Empfehlungen des Generalanwaltes Pedro Cruz Villarón im vergangenen Dezember und erklärt die Verordnung mit sofortiger Wirkung für ungültig.

„Man muss jetzt abwarten, wie die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten darauf reagieren werden, doch in erster Linie ist das heute ein guter Tag für die Grundrechte. Zwar sind die Hürden für eine Neufassung der Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil deutlich erhöht worden, doch werden die Daten-Begehrlichkeiten an vielen Regierungsstellen in der EU das kommende Parlament weiterhin beschäftigen. Wir lehnen jede Art von Datenspeicherung auf Vorrat ab, die Vorratsdatenspeicherung war illegitim, ist illegitim und wird, egal in welcher Form, immer illegitim bleiben“, so Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Übernommene Presseaussendung von Martin Ehrenhauser. Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.

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