Wien, 6.5. – „Rechtzeitig im Wahlkampf wird wieder über eine Finanztransaktionssteuer gesprochen – aber nach derzeitigem Wissensstand wird wie bei der zuletzt beschlossenen Bankenunion gelten: Zu wenig, zu spät und zu viele Ausnahmen!“ So beurteilt Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat von EUROPA ANDERS den heutigen Finanzministerrat in Brüssel.

Die Steuer soll nicht vor 2016 kommen und vorerst hauptsächlich Aktien betreffen. Dazu Ehrenhauser: „Derivate großteils auszunehmen und wenn, dann weniger stark zu besteuern, trifft Pensionsfonds stärker als SpekulantInnen. Diese Minimalvariante ist weder geeignet, die aus dem Ruder laufende Spekulation einzudämmen, noch der Finanzwirtschaft einen fairen Beitrag abzuringen in Hinblick auf die unvorstellbaren Summen, die in die Bankenrettung geflossen sind und weiterhin fließen.”

„Schon vor zwei Jahren wurde diese Steuer bereits von der Regierung im Budget fix verplant – nun schätzt Wirtschaftsforscher Schulmeister in einem Interview ein, mit der derzeit angekündigten Lösung werde ‚kein Geld hereinkommen‚. Dennoch jubelt Finanzminister Spindelegger in einer Aussendung über den angeblich ‚großen Erfolg‚. Ein kläglicher Versuch, im Wahlkampf das Gesicht zu wahren!”, kritisiert Ehrenhauser.

„Die Demokratie muss der Finanzwirtschaft den Rahmen vorgeben – derzeit ist es umgekehrt”, so Ehrenhauser. EUROPA ANDERS fordere daher weiterhin mit Nachdruck eine europaweite Finanztransaktionssteuer auf alle handelbaren Finanzprodukte, bei der auch London mitmachen muss.