Wien, 4.4. – „In Österreich wird oft dargestellt, EU-Kritik sei immer rechts und konservativ. Das muss sie aber nicht sein, sie kann auch vorwärtsgewandt und modernisierend sein“, sagte Martin Ehrenhauser Donnerstagabend in seinen Eröffnungsworten der SpitzenkandidatInnen-Konfrontation im Haus der Europäischen Union.
Der Spitzenkandidat der Wahlallianz EUROPA ANDERS erklärte: „Man muss unterscheiden zwischen der Idee eines gemeinsamen Europas, die wir unterstützen, und ihrer realpolitischen Umsetzung: Der heutigen Europäischen Union. Diese kritisieren wir sehr stark. Aber im Gegensatz zu anderen möchten wir einen Schritt vorwärts gehen: Wir möchten die EU solidarischer und gerechter gestalten und modernisieren“, beschrieb er die Positionierung von EUROPA ANDERS.
„Diese EU ist ein elitäres Top-Down-Reißbrettprojekt“, kritisierte Ehrenhauser. „Es gibt ein Fülle von Möglichkeiten, wie wir die EU endlich vernünftig gemeinwohlorientiert und demokratisch umbauen.“ Er zählte auf: „Die Standortkonkurrenz innerhalb der EU ist in zentrales Problem. Wir müssen eine Harmonisierung der Steuer- und Lohnpolitik vorantreiben. Zur Demokratisierung wollen wir den Rat abschaffen und ein echtes Initiativrecht für das europäische Parlament einführen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie in der EU, die Menschen sollen auch den Kommissionspräsident direkt wählen können.“
Außerdem sprach sich Ehrenhauser entschieden gegen das Freihandelsabkommen TTIP aus, mahnte die Wichtigkeit der Wahrung digitaler Grundrechte ein und betonte Europas Verantwortung für Menschen aus ärmeren Regionen, die auf dem Weg in die EU umkommen: „Wir haben den Wohlstand, den wir genießen dürfen, über Jahrhunderte auf der Armut der Länder in der dritten Welt aufgebaut.“
Von Co-Moderator Johannes Voggenhuber nach dem nationalen Interesse Österreichs in der EU befragt, hob Ehrenhauser den paneuropäischen Blickwinkel der Wahlallianz hervor: „Ich solidarisiere mich mit all jenen Leuten, die von der Austeritätspolitik betroffen sind – egal, ob sie in Österreich, in Griechenland oder sonst wo leben. Wir verstehen uns als Teil einer großen weltweiten Bewegung von Leuten die sehen, dass die Welt immer ungerechter wird. Mit diesen Leuten, die Sehnsucht haben nach mehr Gerechtigkeit, fühle ich mich verbunden – völlig egal, wo sie zuhause sind.“