Es gäbe „einen Berg zu viel“ in Österreich, meinte Michael Spindelegger in der Budgetrede mit Verweis auf die Staatsschulden. „Und dennoch wird der Hypo-Belastungsberg, den wir gestern vor dem Parlament begreifbar gemacht haben, als alternativlos dargestellt!“, kritisiert Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat von EUROPA ANDERS.

„Hätten wir die Hypo nicht, wären wir schon wesentlich weiter“, sagte Spindelegger. „Warum er trotzdem nicht bereit ist, sich einer ernsthaften Diskussion über den von uns vorgeschlagenen Haftungsboykott zu stellen, wurde an anderer Stelle in der Budgetrede klar, als sich der Finanzminister stolz damit brüstete, dass Österreich ‚eine der besten Adressen für die Finanzwelt‘ sei. Das illustriert eines der zentralen Grundprobleme: In ganz Europa gibt mittlerweile die Finanzwirtschaft den Handlungsspielraum für die Demokratie vor – statt umgekehrt“, kritisiert Martin Ehrenhauser.

„Für diese zunehmende Entdemokratisierung brauchen wir tatsächlich eine einschneidende Trendwende!“, fordert der EUROPA-ANDERS-Spitzenkandidat. Von der Bundesregierung sei sie jedoch nicht zu erwarten: „Die Rhetorik der Budgetrede spiegelte jene überholte neoliberale Weltanschauung wider, die diese Krise verursacht hat und die für die steigende Ungerechtigkeit verantwortlich ist: Der Staat soll kleingespart werden und alle Lebensbereiche der Ökonomisierung unterworfen werden. Nur, was sich mit einem Eurobetrag beziffern lässt, hat auch Wert. Als Spindelegger dann noch Autoverkaufszahlen als Gradmesser für wirtschaftlichen Aufschwung herangezogen hat, während bei der Umwelt über 100 Mio. Euro gespart werden, fühlte ich mich endgültig in vergangene Zeiten zurückversetzt“, meint Ehrenhauser.

Die Wahlallianz kritisiert weiters die geplanten Einsparungen beim Breitbandausbau. „Wer hier spart, spart bei der Zukunft! Ein schneller Internetzugang ist heute eine wichtige Grundvoraussetzung, um an der Gesellschaft teilzunehmen und muss daher für alle Menschen, auch in ländlichen Regionen, zugänglich sein“, so Bernhard Hayden von der Piratenpartei.

„Wir von EUROPA ANDERS begrüßen, dass in manchen sozialen Bereichen, beim Hochwasserschutz und bei der Grundlagenforschung zusätzlich investiert wird. Aber wieviel mehr könnten wir machen, wenn die Milliarden nicht ausgerechnet zur Rettung der Hypo-Gläubiger so locker sitzen würden?“, fragt Martin Ehrenhauser abschließend.