„Bildung ist eine zentrale Maßnahme, um Chancengleichheit in unserer Gesellschaft herzustellen. An Schulen zu sparen, um Banken retten zu können, ist eine Bankrotterklärung sozialdemokratischer Politik!“
So kommentierte Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat von EUROPA ANDERS, die Ankündigung von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), an den österreichischen Schulen 57 Millionen in diesem Jahr einzusparen, indem unter anderem Klassengrößen angehoben werden.
Die Ministerin hatte am Freitagmorgen im Ö1-Morgenjournal Berichte bestätigt, dass an den Schulen gespart werden müsse. Sie wolle „nur an Teilungszahlen“ drehen, es werde „weniger Förderungen“ geben, aber „die Schüler werden ihre Lehrerinnen und Lehrer nach wie vor haben.“ Und: „Schulen werden auch nicht geschlossen.“ Ehrenhauser dazu: „Allein diese Formulierungen sind zynisch und belegen, dass die Regierung nicht die gesellschaftliche Tragweite davon erkennt, wenn bei der Bildung gespart wird.“ „Bildung ist in Österreich notorisch unterfinanziert. Weitere Einsparungen bei der Zukunft unserer Kinder und damit der Gerechtigkeit unserer Gesellschaft sind inakzeptabel!“, so
Ehrenhauser.
Ehrenhauser führt den Einsparungsdruck unter anderem auf die Bankenrettung zurück. „Was können die Kinder dafür, dass unfähige Politiker nicht in der Lage sind, eine marode Bank kostenneutral abzuwickeln.“
EUROPA ANDERS tritt dafür ein, dass keine öffentlichen Gelder zur Rettung von Banken ausgegeben werden. Stattdessen fordert das Wahlbündnis aus KPÖ, Piraten, dem Wandel und Unabhängigen eine scharfe Kontrolle des Finanzsektors auf europäischer Ebene, um zu verhindern, dass Gläubiger und mächtige Investorengruppen an der Krise noch zusätzlich verdienen.