(20. Mai) Die Troika – IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank – sehen Griechenland auf einem „guten Weg“. Es müssten jedoch weitere „Reformen“ umgesetzt werden. Was haben diese sogenannten Reformen bis jetzt der Bevölkerung gebracht?
Die offizielle Arbeitslosenquote hat sich seit 2009 verdreifacht und lag im Dezember 2013 über 27 Prozent.
Der Anteil der Langzeitarbeitslosen beträgt 80 Prozent.
Von 1,3 Millionen Arbeitslosen erhalten nur 200.000 eine Arbeitslosenunterstützung zwischen 180,- und 468,- Euro für maximal 1 Jahr.
Fast 60 Prozent der unter 25-jährigen haben keinen Job.
Die Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre und der von den internationalen „Geldgebern“ geforderte Stellenabbau im Öffentlichen Dienst wird die Arbeitslosenrate weiter ansteigen lassen.
Löhne und Gehälter sind dramatisch gesunken. Zwischen 2009 und 2013 lag der durchschnittliche Einkommensverlust eines Haushaltes bei 38 Prozent. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, neue Massensteuern eingeführt.
Der Strompreis ist seit 2008 um mehr als 44 Prozent gestiegen. 30.000 zahlungsunfähigen Haushalten wird monatlich der Strom abgedreht. 40 Prozent der Haushalte geraten in Zahlungsverzug gegenüber Staat oder Bank. Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit sind die Folge.
Das öffentliche Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Die Finanzierung der Krankenhäuser wurde bis 2011 um 40 Prozent reduziert. Dies führte zu Schließungen, Personalabbau und Verschlechterung der Ausstattung. Die Krankenhausinfektionen sind sprunghaft gestiegen. Über ein Drittel der Bevölkerung verfügt über keine Sozialversicherung und ist vom Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem ausgeschlossen.
Die Anzahl der Erwerbstätigen, die sich Rezept- und Krankenhausgebühren nicht mehr leisten können, nimmt rasant zu. Die Schließung der Polikliniken – Einrichtungen der Sozialversicherungsträger zur primären Gesundheitsversorgung – führt zusätzlich zu einer Verschlimmerung der Lage.
In Griechenland wird deshalb nicht nur von einer Wirtschaftskrise, sondern von einer humanitären Krise gesprochen. Die Selbstmordrate hat sich um 45 Prozent erhöht, die Kindersterblichkeit um nahezu 50 Prozent zugenommen.
Doch nicht alle leiden unter der Krise. Trotz unerhörter Sparmaßnahmen für den Großteil der Bevölkerung, kann sich der Staat leisten, auf die Besteuerung der Reichen zu verzichten. Die griechischen Reedereien – eine weltweite führende Handelsflotte – sind weitgehend von Steuerzahlungen befreit. Die orthodoxe Kirche, größte Grundbesitzerin in Griechenland, ebenfalls.
Die Arbeitskosten (Löhne und Lohnnebenkosten – ohne Landwirtschaft und öffentlichen Dienst), im EU-Schnitt zwischen 2008 und 2013 um 10,2 Prozent gestiegen, sind in Griechenland um 18,6 Prozent gesunken.
Die Sozialversicherungstöpfe werden zur Bezahlung von Krediten geplündert, die „Hilfsgelder“ zur Bezahlung der Schulden und Zinsen verwendet. Die Kredithaie, das griechische und internationale Großkapital, werden bedient, während für die minimale Grundversorgung der Bevölkerung kein Geld vorhanden ist.
Faul sind nicht die Griechinnen und Griechen, faul und überreif ist das kapitalistische System, das Armut für viele und unermesslichen Reichtum für wenige produziert. In der Krise zeigt der Kapitalismus seine wahre Fratze. Die Auswirkungen sind weltweit zu spüren. Unterschiedlich ist nur das Ausmaß und das Tempo.
Einen Ausweg aus der Krise für den Großteil der griechischen und der armen Bevölkerung weltweit, bietet nur ein gemeinsamer Kampf gegen den Kapitalismus und dessen HandlangerInnen, die uns Sparpakete oktroyieren, um Profite für die Superreichen zu garantieren.
Die Zahlen, der Text und die Schlußfolgerunge wurden vom Griechenland-Solidaritätskomitee verfasst.