Hypo-Haftungsboykott jetzt!

Unser Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser ist heute aufgestanden.

Man kann auch aufstehen. Das wollte ich bildlich demonstrieren. Manchmal ist fundamentaler Protest nötig. Man muss nicht alle Regeln beachten und nicht immer mitmachen. Wir können auch anders!
–Martin Ehrenhauser in einer ersten Erklärung, warum er die ORF-Wahldiskussion verließ

Wir akzeptieren nicht mehr, dass die Menschen in diesem Land für Dinge geradestehen und bezahlen sollen, die über ihre Köpfe hinweg entschieden wurden. EUROPA ANDERS fordert daher eine Volksabstimmung über einen Haftungsboykott: Ein sofortiges Ende von Zahlungen an die Hypo-Gläubiger, die Annullierung der Landeshaftungen sowie ein Verbot von Gemeinde-, Landes- und Bundeshaftungen für Banken im Allgemeinen.

Der derzeit von der parlamentarischen Opposition geforderte U-Ausschuss zum Hypo-Debakel ist nötig, aber längst nicht genug. Wir müssen nicht nur die Vergangenheit aufklären, sondern die akute Bedrohung für unseren Staatshaushalt und die Sozial- und Bildungsausgaben abwenden. Auf EU-Ebene sowie in Österreich müssen wir unterbinden, dass ähnliche Fälle in Zukunft wieder passieren können.

Ein Haftungsboykott mag drastisch erscheinen, ist aber angesichts der katastrophalen und folgeschweren Fehlentscheidungen der Vergangenheit eine angemessene Reaktion. In unserem Namen, aber ohne unsere Einbeziehung wurden milliardenschwere Haftungen und somit unkalkulierbare Risiken eingegangen – ermöglicht und begünstigt durch Korruption, Intransparenz und mangelnde gesetzliche Regelungen, und schlussendlich durch die Nacht-und-Nebel-Notverstaatlichung auf uns alle abgewälzt. Wir akzeptieren diese Haftungen nicht.

Funktionierende Bildungs- und Pensionssysteme und unser Sozialstaat an sich, für den nun bis zu 18 Mrd. Euro schmerzlich fehlen werden, sind uns wichtiger als die Vermögen der Hypo-Spekulanten. Das Vertrauen der Bevölkerung darin, dass unsere Regierung unsere Interessen vertritt und nicht die einer kleinen Gruppe, muss wiederhergestellt und gesichert werden – nicht das Vertrauen von Investoren in die Zusicherungen korrupter Politiker.

„Meine Empörung richtet sich gegen die wachsende Ungerechtigkeit in der EU, nicht gegen den ORF – ich entschuldige mich beim Moderator für die unvorhergesehene Situation“, stellt Ehrenhauser klar.

Martin Ehrenhauser wird in Kürze beim Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz eintreffen, wo er ab sofort für den Haftungsboykott demonstrieren wird.

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