Wer profitiert von der digitalen Revolution?

Wir befinden uns inmitten einer digitalen Revolution mit ungewissem Ausgang. Vor uns liegen die Werkzeuge einer neuen Welt: Digital vernetzt überwinden Menschen Grenzen, arbeiten zusammen, lernen, organisieren sich und entwickeln ihre Persönlichkeit. Doch um die Macht in dieser Welt wird gekämpft und die herrschende Politik ist weder willens noch fähig, in diesem Kampf entschieden für die Menschenrechte Partei zu ergreifen. Doch jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln – und zu verhindern, dass diese Werkzeuge dafür missbraucht werden, Geheimdienste und Konzerne immer mächtiger und uns Menschen immer ohnmächtiger zu machen. Damit die digitale Revolution auch ein Fortschritt für die Menschen wird, müssen wir sicherstellen, dass alle daran teilhaben und darauf vertrauen können, dass Grundrechte auch im Netz gewahrt sind.

In der nächsten Legislaturperiode wird das EU-Parlament darüber entscheiden, ob Staaten ihren EinwohnerInnen im Internet zuhören oder sie abhören. Ob wir Konzernen persönliche Daten zum freien Handel ausliefern oder ob wir das Netz dafür nutzen, die Selbstbestimmung der Menschen zu fördern. Ob wir die Weichen für ein Internet mit kostenpflichtiger Überholspur stellen oder ob wir allen den Zugang zu Wissen und Kultur vereinfachen. Wenn in Zukunft weiterhin diejenigen an den Hebeln der Macht sitzen, die schon jetzt kein Verständnis für die uns umgebenden Technologien und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft aufbringen und sich von LobbyistInnen leiten lassen, dann werden wir diesen Kampf verlieren. Noch ist es nicht zu spät.

Forderungen

  • Grundrecht auf Breitbandzugang zum offenen und freien Internet.
  • Verbot von systematischer und flächendeckender Überwachung von Menschen, der Errichtung von Zensurinfrastruktur und der Vorratsdatenspeicherung sowie umfassender Schutz von privaten Daten.
  • Sicherung von Netzneutralität und Wahrung des gleichen Zugangs zu Inhalten mit gleicher Geschwindigkeit für alle NutzerInnen.
  • Freier Zugang zu Wissen und Kultur bei fairer Entlohnung für Kunst- und Kulturschaffende.
  • Förderung von Innovationen, Verhinderung von Patentmissbrauch sowie Verbot von Patenten auf Leben, Software und Trivialitäten.
  • Freier Zugang zu Wissen und Forschung. Wissenschaftliche Arbeiten und daraus resultierende Veröffentlichungen, die mit Unterstützung öffentlicher Mittel geschaffen wurden, müssen für alle Menschen frei zugänglich und nutzbar sein.

Leave a Comment

Your email address will not be published. Required fields are marked *