Wer hat das Sagen?

Demokratie ist kein starres System, das einmal erschaffen wird und dann in alle Ewigkeit existiert. Sie ist ein dynamischer, innovativer Prozess. Sie braucht engagierte und informierte Menschen, die bereit sind, Demokratie ständig zu verbessern, durchlässiger zu gestalten und die Macht im System gerechter zu verteilen. Nur so können wir gewährleisten, dass Demokratie wirklich die Herrschaft des Volkes ist.

In der jetzigen Politik geht es allerdings schon lange nicht mehr um Themen, die uns Menschen beschäftigen, um die Probleme, die wir jeden Tag spüren oder um die Zukunftsängste und Hoffnungen, die wir alle teilen. Es geht nicht mehr um uns. Man spricht von Sachzwängen, die vom Markt diktiert werden. Die Politik delegiert Entscheidungsmacht an technokratische Gremien, die niemandem Rechenschaft leisten müssen. Die Entscheidungen werden von transnationalen Konzernen, der Finanzwirtschaft und einigen wenigen Superreichen gefällt. Durch ihre finanzielle und wirtschaftliche Macht setzen sie unsere PolitikerInnen unter Druck oder haben ohnehin schon ihre eigenen Leute in wichtigen Positionen in allen Institutionen. Jeden Tag höhlen sie die

Demokratie und damit unser Recht auf Mitbestimmung ein Stück mehr aus. Das Prinzip der marktkonformen Demokratie bedeutet nichts weniger als die Aufgabe des demokratischen Grundsatzes, dass die Macht vom Volk ausgeht. Die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form mit ihren undemokratischen und intransparenten Strukturen bevorzugt diese Einflussnahme nicht nur, sie fördert sie auch. LobbyistInnen und den dahinter stehenden Interessen wird privilegierter Zugang zu Informationen und Entscheidungen gewährt.

Demokratie soll und muss aber ein lebendiger Prozess sein, in welchem es um die Weiterentwicklung der Demokratie selbst geht. Sprich, wie können wir mehr Mitbestimmung ermöglichen? Wie können wir unser System durchlässiger und transparenter machen? Wie können wir den Einfluss von Wirtschaft und LobbyistInnen beschränken? Wie können wir finanzielle Abhängigkeiten der Parteien und PolitikerInnen von Wirtschaft und Lobbygruppen verhindern und zugleich das Mitspracherecht von NGOs und Zivilgesellschaft stärken?

Demokratie lebt von der Beteiligung aller. Wenn es um demokratische Regeln geht hat jede und jeder eine berechtigte Meinung. Gemeinsam wollen wir Demokratie weiterentwickeln, Innovation und Demokratisierung in allen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft fördern. Dazu braucht es mündige und informierte Menschen, die ihr Recht auf Mitbestimmung einfordern und auch leben. Gleichzeitig müssen demokratische Institutionen durchlässig und transparent gestaltet werden.

Forderungen

  • Stärkung des Europaparlaments zum höchsten demokratischen Gremium in der Europäischen Union und damit einhergehender Abschaffung des Rates. Erweiterung des Parlamentes um eine zweite Kammer, bestehend aus direkt gewählten LändervertreterInnen. Reformierung der Kommission, Wahl des Präsidenten / der Präsidentin der Europäischen Kommission direkt durch die europäische Bevölkerung und Wahl der restlichen Kommissionsmitglieder durch das Europaparlament.
  • Erweiterung dieser demokratiepolitischen Maßnahmen durch Demokratiekonvente in allen EU-Ländern und Legitimierung durch eine EU-weite Volksabstimmung.
  • Vollständige inhaltliche und finanzielle Transparenz aller europäischen Institutionen, Fraktionen, Parteien, Stiftungen und MandatarInnen sowie gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung dieser Informationen.
  • Gleiche Pflichten und gleiche Rechte für alle in Europa lebenden Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung und Religion.
  • Ablehnung undemokratischer und intransparenter Prozesse und Regelwerke wie des ESM und des Investitionsabkommens TTIP.

Leave a Comment

Your email address will not be published. Required fields are marked *