(2. April) Der EU-Wahltermin naht und die SPÖ packt mal wieder alte Rezepte aus. Vom Kanzler abwärts beteuern alle Sozialdemokraten unisono wie wichtig die Stärkung der Sozialdemokratie ist. Ein Kommentar von Didi Zach.

Kanzler Faymann erklärte z.B. beim Wahlkampfauftakt der SPÖ-Wien wie wichtig der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist, um kundzutun: „Wir SozialdemokratInnen sind die Anwälte der Bürgerinnen und Bürger, wir setzen uns für einen starken Sozialstaat ein“.

Faymann dann weiters: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stehe „an der Seite der sozial Schwächeren und für starke Arbeitnehmerrechte“. Für Faymann, so der SPÖ-Pressedienst, „steht fest, dass es bei der kommenden EU-Wahl um eine Richtungsentscheidung geht“.

Blöd, dass ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas einige Tage später, ohne auf den Kanzler direkt Bezug zu nehmen, die Aussagen von Faymann & Friends als glatte Propanda-Lügen entlarvt hat.

Karas wörtlich: „Die SPÖ hat in den letzten fünf Jahren bei 73 Prozent aller Abstimmungen im EU-Parlament mit uns (der Europäischen Volkspartei) gestimmt.“

Karas verwies zudem auf die vielen „Maßnahmen gegen die Staatsschulden-, Wirtschafts- und Bankenkrise“, die er in den letzten Jahren maßgeblich mitgestaltet habe. Karas: „Die neuen strengeren Regeln für alle europäischen Banken, die seit diesem Jahr gelten, habe ich geschrieben. Die Begrenzung der Bankerboni habe ich durchgesetzt. Die neuen Spielregeln zum Umgang mit Staatsschulden habe ich mitverhandelt. Für die Neuorganisation der Troika habe ich im Parlament Mehrheiten geschaffen“.

Allen Parlamentsberichten, die er, Karas, verfasst hat, „haben die Grünen und die SPÖ zugestimmt“.

Womit einmal mehr unter Beweis gestellt ist: als Märchenerzähler waren die Sozialdemokraten schon immer Weltmeister.

Zum Thema siehe auch
# Wien spekuliert nicht – die SPÖ hat „alles unter Kontrolle“
# Ein paar Fragen an die EU-Abgeordneten Karas, Regner und Lunacek