Politische Polarisierung am Vorabend der Europawahlen 2014

(30. März) Die Europaparlamentswahlen im Mai 2014 werden im Zeichen der kapitalistischen Krise und ihrer – regional durchaus unterschiedlichen – politischen Auswirkungen stehen. Anders als 2009, als die EP-Wahlen durch einen Rechtsruck charakterisiert waren, könnte es dieses Mal im Resultat der Wahlen zu einer Polarisierung zwischen einem sich neu formierenden Block rechtspopulistischer Parteien und der Linken kommen. Ein Bericht von Barbara Steiner, Anna Striethorst und Walter Baier.

Anfang November veröffentlichte das Europäische Parlament eine auf Basis nationaler Wahlergebnisse, Umfragen und unter Berücksichtigung der in den 28 EU-Staaten sehr unterschiedlichen Wahlsysteme erstellte Prognose im Hinblick auf die bevorstehenden Europaparlamentswahlen1. Folgende Trends werden vorausgesagt:

1. Der derzeit größten Fraktion, den Christdemokraten (EVP) steht ein Schrumpfen von 275 auf 226 Mandate bevor. Mit Stimmeneinbrüchen wäre unter anderem in bisher mandatsstarken Ländern wie Frankreich, Italien und Polen zu rechnen.

2. Mit Verlusten ist der Untersuchung zufolge bei den Zentrumsparteien, den Liberalen (von 85 auf 78) und den Grünen (von 58 auf 40) zu rechnen.

3. Ein Zugewinnen von 194 auf 213 Mandate wird den Sozialdemokraten (S & D) vorausgesagt. Profitieren könnten die Sozialdemokraten unter anderem davon, dass die britische Labour-Party gegenüber ihrem katastrophalen Ergebnis von 2009 aufholen könnte.

4. Eine Steigerung der Mandate, und zwar von 35 auf 59 Mandate wird auch den bislang in der Linksfraktion GUE/NGL zusammengeschlossenen Parteien prognostiziert.

Der gesamte Bericht auf der Website von Transform! Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog