Ehrenhauser warnt: Wer SPÖ wählt, könnte konservativen Kommissionspräsidenten unterstützen

„Wer bei der kommenden Europawahl SPÖ wählt, könnte damit ungewollt die Wahl eines konservativen Kommissionspräsidenten unterstützen!“ warnt Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der Wahlallianz EUROPA ANDERS. „Ich fordere SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund auf, sich klar zu bekennen, ob er Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten wählen würde!“

Die Fraktionen im Europäischen Parlament haben für diese Wahl erstmals jeweils „SpitzenkandidatInnen“ nominiert. Von PolitikerInnen und Medien wird der Eindruck vermittelt, dass der EU-Spitzenkandidat der stimmenstärksten Fraktion automatisch Präsident der Europäischen Kommission wird. „Für so einen Automatismus gibt es jedoch tatsächlich keine Rechtsgrundlage“, klärt der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser auf. „Der Rat nominiert mit qualifizierter Mehrheit, das EU-Parlament entscheidet dann mit einfacher Mehrheit. Die Ankündigungen können nur eingehalten werden, wenn die sozialdemokratische Fraktion S&D im Falle einer relativen Mehrheit der Konservativen deren Kandidaten unterstützt, und umgekehrt.“

Erste Anzeichen einer SPÖ-Unterstützung für einen konservativen EU-Kommissionspräsidenten lieferte bereits SPÖ-EU-Mandatar Jörg Leichtfried. Gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ orakelte dieser: „Wenn die Staats- und Regierungschefs es wagen, jemanden anderen als den siegreichen Spitzenkandidaten vorzuschlagen, wird das Parlament nicht zustimmen.“ Ehrenhauser dazu: „Im Umkehrschluss ist damit bereits vor der EU-Wahl klar, dass die Sozialdemokraten wieder einmal einen konservativen Kommissionspräsidenten wählen würden, wenn konservative Parteien auch nur einige wenige Sitze mehr erzielen.“

„EUROPA ANDERS wird keinen konservativen EU-Kommissionspräsidenten wählen. Wer EUROPA ANDERS wählt, unterstützt den gemeinsamen linken Spitzenkandidaten Alexis Tsipras,“ kündigt Ehrenhauser an.

„Die lokalen EU-Wahlentscheidungen werden leider immer noch großteils nach innenpolitischen Gesichtspunkten getroffen – eine Legitimation für den sogenannten EU-Spitzenkandidaten lässt sich daraus nicht ablesen. Der Kommissionspräsident nimmt eine Rolle ein, die mit der eines Regierungschefs vergleichbar ist. Wir fordern daher seine Direktwahl durch die Bevölkerung. Diese Abmachung zwischen den Fraktionen ist ein Beispiel für die demokratiepolitischen Mängel in der EU, gegen die unsere Wahlallianz antritt: Demokratisch ist anders!“ so der Kandidat abschließend.