Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz betonte heute im Ö1-Morgenjournal, dass er die ukrainische Regierung unterstütze, ein Referendum unter den gegenwärtigen Umständen für ihn inakzeptabel sei und er immer die deutsche Position eingenommen habe.

Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat von EUROPA ANDERS, kritisiert die österreichische Außenpolitik scharf: „Sebastian Kurz nützt den neutralitätspolitischen Spielraum Österreichs nicht aus und lässt sich vom Sog der deutschen Außenpolitik mittragen. Österreich ist gefordert, aktive Neutralitätspolitik zu betreiben – dafür braucht es Selbstbewusstsein und Unabhängigkeit. Es muss klar gemacht werden, dass sowohl die ukrainische Regierung als auch das Krim-Referendum nicht verfassungskonform sind. Die Ukraine ist weder ein Vorposten Russlands, noch des Westens. Deeskalation und Diplomatie sind jetzt gefragt. Eine aktive Neutralitätspolitik könnte das passende Instrument dazu sein, um alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen.“

„Es war ein schwerer Fehler der österreichischen Außenpolitik, die ukrainische Übergangsregierung umstandslos anzuerkennen, obwohl im Kiewer Kabinett mehrere rechtsextreme Minister vertreten sind“, kritisiert der Politikwissenschaftler Sebastian Reinfeldt, der als Unabhängiger für EUROPA ANDERS kandidiert.

So kommt einer der Vizepremiers aus der rechtsextremen Partei Swoboda, und der Koordinator der Sicherheitsdienste, der sogenannte „Kommandant des Maidan“, war einer der Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine. Diese pflegt gute Kontakte zur deutschen Neonazi-Partei NPD. So nahm sie beispielsweise im Mai 2013 eine Einladung der sächsischen NPD-Fraktion an und besuchte diese im Dresdner Landtag. „Mit ihrer vorbehaltlosen Anerkennungspolitik hat sich die österreichische Politik als möglicher Vermittler wohl frühzeitig aus dem Spiel genommen“, so Reinfeldt abschließend.