Ertrinken an den Außengrenzen der EU

Das Wort Tragödie fällt oft, wenn Menschen wie in Lampedusa vor den Toren der EU ertrinken. Trügerisch ist diese Bezeichnung, weil sie sich nach Schicksal anhört, als ob niemand etwas damit zutun hätte; als ob es keine Verantwortlichkeit für diese „Tragödien“ gäbe.

In zweiter Reaktion werden dann die betroffenen Mitgliedstaaten der EU verantwortlich gemacht und ein Fingerzeigen geht los, auf Griechenland, auf Spanien, auf Italien. Gerade die griechische Küstenwache wurde mehrmals scharf kritisiert, sogenannte Push-Back Aktionen durchzuführen, bei der Flüchtlingsboote mit Schutzbedürftigen zurückgeschleppt werden, beispielsweise in türkisches Gebiet. Es geht nicht darum, dass die beteiligten Instanzen und die beteiligten Staaten für derartige Manöver nicht zur Verantwortung gezogen werden müssen; es geht um die Verschleierung eines Systems dahinter, des Systems der systematischen Abschottung. Oder besteht keine enge Zusammenarbeit zwischen FRONTEX und den griechischen Behörden? Koordinieren diese Stellen die Einsätze nicht stets zusammen? Kommt das Geld für die Sicherung der Außengrenzen nicht aus Brüssel? Bisher war die schwedische EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström nicht bereit, eine wesentliche Verantwortung der EU bei der Entstehung der zahlreichen „Tragödien“ einzugestehen.

Die Frage, die gestellt und diskutiert werden sollte, muss lauten: wie weit geht die EU bei der Abriegelung ihrer Außengrenzen und welche Alternativen gibt es zu diesen menschenunwürdigen Praktiken?

Passend zur Katastrophe vor Lampedusa startete das europäische Programm EUROSUR (EUROpean border SURveillance system – Europäisches Grenzüberwachungssystem). EUROSUR wurde geschaffen, um „illegaler“ Migration „vorzubeugen“, indem durch den Einsatz von Drohnen und Satelliten  illegale Flüchtlinge frühzeitig erkannt, aufgespürt und zurückgeschickt werden können. Dieses Programm hat vor allem den Zweck, die Arbeit von FRONTEX (Agence europeene pour la gestion de la cooperation operationelle aux FRONTieres EXterieures – Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) „sinnvoll“ zu ergänzen und zu unterstützen. FRONTEX wurde im Jahr 2004 mit dem Ziel errichtet, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU dahingehend zu „verbessern“, nicht erfasster Migration keine Möglichkeit mehr zu bieten, über die Grenzen der EU zu gelangen. Begründet wurde dieses resolute Vorgehen mit der Notwendigkeit, sog. organsierte Schleppernetzwerke durch die gesetzten Maßnahmen bekämpfen zu können. Organisierte Strukturen dieser Form gelten als wesentlicher Ursprung für die hohen Flüchtlingszahlen, nicht etwa Konflikte und Perspektivlosigkeit in den jeweiligen Heimatländern.

Paradoxerweise schienen die Ereignisse vor Lampedusa der Aufrüstung der EU-Grenzen durch EUROSUR in die Hände gespielt zu haben, indem argumentiert wurde, dass derartige „Tragödien“ durch die neu initiierten Überwachungsmaßnahmen zukünftig verhindert werden könnten und EUROSUR somit zur Sicherheit der betroffenen Flüchtlinge beitrage. FRONTEX als das Kernstück von EUROSUR koordiniert jedoch nicht etwa Rettungsmaßnahmen für Schiffbrüchige, sondern ist durch die Echtzeit-Übermittlung aller Bewegungen an den EU-Grenzen auf die Abstimmung von Abschottungsmaßnahmen durch die Mitgliedsstaaten ausgerichtet. Ein in diesem Zusammenhang weiteres wichtiges Programm ist EURODAC – eine europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken.

Das vom Parlament im Jahr 2013 verabschiedete neue Asylrecht, welches als „Dublin III“ bezeichnet wird und die bestandene Dublin II-Verordnung ersetzt, ist keinesfalls als Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik zu verstehen, sondern bleibt dem System der verschärften Abschottung treu. Dies kommt auch bei der aktualisierten EURODAC-Richtlinie zum Ausdruck. Mit der Neufassung dieser Richtlinie ist es nun ebenfalls Polizei und anderen Sicherheitsbehörden erlaubt, Zugriff auf die Datenbank zu haben, um schnell kontrollieren zu können, in welchen Ländern der betroffene Flüchtling bereits einen Asylantrag gestellt hat. Dass dies ein datenschutzrechtlicher Skandal ist, steht für sich; die sich dadurch zuspitzende Kriminalisierung von Schutzbedürftigen, die somit unter Generalverdacht gestellt werden, wiegt ebenfalls schwer.

In der Auseinandersetzung um FRONTEX ist oftmals eine Art “Buhmann”-Mentalität zu beobachten, so hält die Agentur in vielen Fällen den Kopf für die verfehlte europäische Flüchtlingspolitik hin. Diese einseitige Fokussierung auf die Agentur lässt jedoch die Möglichkeit außer Acht, Kritik an diejenigen zu richten, die die Ausgestaltung der europäischen Migrationspolitik und die Befugnisse der Grenzschutzagentur zu verantworten haben – die einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Organe der EU. So befürwortete im Jahr 2011 beispielsweise das EU-Parlament die Ausweitung der Befugnisse von FRONTEX mit großer Mehrheit, genauso wie auch die Dublin-III-Regelungen zur Verteilung der Flüchtlingsströme auf die Mitgliedsstaaten unter massiver Interessenpolitik der nationalen Regierungen geschah. Seither ist es der Agentur beispielsweise möglich, die eigene Ausrüstung und Ausstattung wie Boote, Schutzkleidung oder Hubschrauber aufzustocken, ohne auf die Mitgliedsstaaten angewiesen zu sein.

Lampedusa passiert jeden Tag

Die wenigsten Migrierenden haben eine realistische Chance, Asyl gewährt zu bekommen. Verfolgung und Not im eigenen Land sind unter den Vorgaben der jeweiligen Mitgliedsländer oftmals schwer zu beweisen. Dass diese Realität in krassem Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention steht, ist keine neue Erkenntnis mehr.

Da es die aussichtlosen Lebensrealitäten in den Heimatorten sind, die die Menschen zur Flucht zwingen, könnte die Europäische Union der hohen Anzahl an Migranten und Migrantinnen wesentlich adäquater und  vor allem menschenwürdiger begegnen, indem sie sich um eine aufrichtige und nachhaltige Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern kümmern würde – das heißt, die Außen-, Friedens-, Export- und Wirtschaftspolitik der EU grundlegend zu überdenken. Die Tatsache, dass Flucht niemals freiwillig ist und sogenannte “Schlepperbanden” nicht Ursache, sondern Begleiterscheinungen darstellen, dürfte mittlerweile auch in der “Mainstream“-Debatte angekommen sein.

Die derzeitige Einwanderungs-, Asyl- und Einbürgerungspolitik der Europäischen Union ist nicht in der Lage, eine menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen und Menschen in Asylverfahren zu gewährleisten. Das Dublin-Abkommen schiebt die Verantwortung für Flüchtlinge auf die Randstaaten der Europäischen Union ab, die dieser allein nicht nachkommen können – die Dublin-Regelung muss abgeschafft werden, wir müssen uns für faire Asylverfahren einsetzen, die dem unfreiwilligen Hin- und Herschieben von Betroffenen nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip ein Ende setzt.

Wir machen uns durch die Einsätze der Grenzschutzagentur Frontex schuldig und lassen es zu, dass Menschen vor den Küsten der Europäischen Union ertrinken. Die Europäische Union braucht vielmehr ein funktionierendes Seenotrettungssystem und nicht Instrumente, die für die Verhinderung „illegaler“ Migration geschaffen wurden.

Mauern, Stacheldrahtzäune und Drohnen sind nicht die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen endlich eine solidarische Gesellschaft sein, die Fluchtbewegungen mit Respekt und Menschenwürde behandelt. Nur legale Fluchtwege können Katastrophen wie vor Lampedusa verhindern. Die EU muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Es müssen umfassende Programme zur Flüchtlingsaufnahme geschaffen werden. Es darf keine Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen geben.

 

Wir können mitbestimmen, welche Folgen die europäische Flüchtlingspolitik in Zukunft haben wird – zum Beispiel am 25. Mai, bei der Europawahl. Europa Anders wählen.

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