Steuerdumping-Wettbewerb abstellen – Vermögenssteuern einführen – Lohnsteuerreform notwendig

Wien, 2.4. – Bezugnehmend auf die am Montag veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria zu den staatlichen Einnahmen 2013 [XLS Download] hält der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der Wahlallianz EUROPA ANDERS, fest: „Das Budgetdefizit fällt kleiner aus als projiziert – aber die Zahlen zeigen deutlich, auf wessen Schultern dieses Ergebnis zustande kommt: Auf denen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht der SpekulantInnen oder Vermögenden.“

Während die Lohnsteuer-Einnahmen 2013 erneut angestiegen sind und nun 25,7 Milliarden Euro ausmachen, tragen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer (3,5 Mrd. Euro) und aus der Körperschaftssteuer, die Unternehmen zu zahlen haben (6,4 Mrd. Euro), nur einen kleinen Anteil zum Budget bei. Ehrenhauser verlangt daher: „Kleine und mittlere Einkommen müssen dringend entlastet werden!“

Auf EU-Ebene fordert EUROPA ANDERS „statt des Steuerdumping-Wettbewerbs zwischen den Mitgliedsstaaten europaweit einheitliche progressive Steuern auf Unternehmens- und Kapitaleinkommen sowie auf Vermögen und Erbschaften über 500.000 Euro“, so Ehrenhauser. „In Österreich muss der Lohnsteuerfreibetrag erhöht werden, damit jene rund zwei Millionen Menschen entlastet werden, deren Einkommen unter der 11.000-Euro-Brutto Grenze pro Jahr liegt. Der Eingangssteuersatz muss abgesenkt werden und weitere Tarifstufen müssen eingerichtet werden.“

„Auch die enorme Mehrbelastung, die aufgrund der Abwicklung der Hypo Alpe Adria auf uns zukommt, wird wieder nicht von jenen geschultert werden, die für das Debakel verantwortlich zeichnen“, kritisiert Ehrenhauser. „Gerecht ist anders!“

Bei der Sozialdemokratie vermisse er glaubwürdigen Einsatz für diese Themen, so Ehrenhauser: „Vom Steuermodell, das die SPÖ im letzten Wahlkampf präsentiert hat, ist nach der Wahl nichts mehr zu hören. Die SPÖ wird erst dann ihre soziale Ader wieder nachhaltig entdecken, wenn die politisch linken Kräfte an der Urne gestärkt werden. Dazu wollen wir bei der Europawahl beitragen!“