(8. April) Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, hat sich gegen Zugeständnisse an Frankreich beim Defizitabbau ausgesprochen. Juncker wörtlich: „Es ist nicht davon auszugehen, dass es für Frankreich noch einmal eine Sonderbehandlung gibt“. Ein Kommentar dazu von Waltraud Fritz, die auf Listenplatz 3 für EUROPA ANDERS kandidiert.

Juncker möchte seinem Freund Sarkozy und dessen Partei einen Wahlsieg erleichtern, indem er den regierenden Sozialisten, die gerade eine vernichtende Niederlage bei den Kommunalwahlen einstecken mussten, keine Vorteile zukommen lässt.

Das sieht der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz natürlich anders: Er möchte den Franzosen zwei Jahre mehr Zeit beim Defizitabbau lassen.

Nein, Frankreich sollte wirklich keine Sonderbehandlung bei der Einhaltung der „Maastricht Kriterien“ bekommen, da geb ich ihm Recht, dem Herrn Juncker. Aber meine Gründe sind ganz andere.

Ich meine: Die Maastricht Kriterien müssen für alle weg! Nicht nur für die gleicheren unter den gleichen!

Das von den Mächtigen in der EU ersonnene perfekte Werkzeug zur Durchliberalisierung und zur Beschleunigung der Austeritätspolitik muss schleunigst verschwinden! Mit dem Druck auf Kommunen, Länder und Staaten auch noch das letzte öffentliche Eigentum zu verscherbeln, die Daseinsvorsorge zu privatisieren, Dienstleistungen einzuschränken – nur um angeblich Budgets zu sanieren – muss Schluß sein. Und zwar überall und für alle!

Europa geht anders oder es geht den Bach runter!