(22. März) Waltraud Fritz, Kandidatin von Europa Anders, über die Hypo-Lösung der Regierung auf Kosten der Steuerzahler_innen und warum dies in dreifacher Hinsicht ein Freibrief ist.
Erstens ein Freibrief für die Banken, immer wieder auf Kosten der steuerzahlenden Bevölkerung gerettet zu werden. Zweitens ein Freibrief für die hemmungslose Spekulation eines dubiosen kriminellen Finanzadels. Und drittens ein Freibrief für einen enthemmten Föderalismus Marke Kärnten.
Mittlerweile muss freilich von einem gemeingefährlichen Hypo-Kartell der drei großen Parlamentsparteien und einer blauschwarzroten Kumpanei gesprochen werden. Dabei werden allen Warnungen zum Trotz nicht die Interessen der Allgemeinheit, sondern jene der Banken und Spekulanten vertreten.
Ausgangspunkt ist der, wegen frühzeitigen Dahinscheidens leider nicht mehr vor Gericht zu stellende, frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ). Das blaue Haider-Hypo-Netzwerk hat bei Freisetzung maximaler krimineller Energie den größten finanziellen Super-GAU zum Schaden der Allgemeinheit der zweiten Republik angerichtet.
Fortgesetzt wird der Reigen über die Finanzminister Josef Pröll und Michael Spindelegger (beide ÖVP): Beiden ging und geht es nur darum, das via Hypo-Beteiligungen involvierte Raiffeisen-Imperium zu schonen und die Steuerzahler_innen blechen zu lassen.
Völlig versagt hat schließlich Notenbank-Chef Ewald Nowotny (SPÖ), dem sein hochbezahlter Job stets wichtiger war als rechtzeitig im Auftrag seiner eigentlich unabhängigen Funktion einzugreifen, um das Schlimmste zu verhindern. Und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) schaute diesem Treiben wohlwollend zu und schlug alle seriösen Konzepte für eine Hypo-Insolvenz in den Wind, zuletzt jene des deutschen Beratungsunternehmens Zeb.
Die SPÖ verhinderte, bei merkbarem Unmut ihrer Basis, einen höchst notwendigen Hypo-Untersuchungsausschuss und hat dabei sogar ihre Abgeordnete Daniele Holzinger gerüffelt. Mit dieser Weigerung ermöglicht sie ausgerechnet der FPÖ, ihre Hauptverantwortung an der Causa Hypo zu vertuschen. Das beweist freilich, dass die Sozialdemokratie selber Dreck am Stecken hat. Vor allem durch ihre Zustimmung (ebenso wie jene der ÖVP) zu den Landeshaftungen in Kärnten die zeitweise das gut sechsfache des Landesbudgets von rund vier Milliarden Euro erreichten, die sich mit der hartnäckigen „Wir sind wir“-Haltung des aktuellen Kärntner LH Peter Kaiser bei der Mitfinanzierung des Hypo-Debakels manifestiert.
Mehr als fragwürdig auch die Haltung von ÖGB-Präsident Erich Foglar. Er begrüßte scheinheilig die „verantwortungsvolle und vernünftige Lösung“ auf Kosten der Steuerzahler_innen und führte damit alle Ansagen des ÖGB in Richtung Umverteilung und Beschränkung der Macht der Banken ad absurdum. Ebenso scheinheilig die SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl, die von Gläubigerbeteiligung und Spekulationsverbot schwadroniert, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Finanzmarktaufsicht und Notenbank haben sich jahrelang durch konzentriertes Wegschauen von den auch für versierte Laien zunehmend ersichtlichen Fehlentwicklungen bei der HAA ausgezeichnet. Das müsste eigentlich Anlass für die Ablösung der dort Verantwortlichen sein. Denn hochbezahlte, der Unabhängigkeit und dem Gemeinwohl verpflichtete Aufsichtsorgane, die ihrer Funktion nicht nachkommen, sind zum Krenreiben. Wer so versagt wie Novotny & Co. gehört in die Wüste geschickt.
Nicht nur Linke, sondern auch seriöse bürgerliche Expert_innen sehen nach wie vor eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria als einzige wirksame Lösung, um die früheren Eigentümer, die Banken sowie die Spekulanten mit Hypo-Anleihen zur Finanzierung der Misere heranzuziehen.
Und grundsätzlich zeigt die Causa Hypo, dass langfristig kein Weg an der Vergesellschaftung der Banken und deren Zurückführung auf ihre ursprünglichen Aufgaben als Dienstleister im Interesse der Bevölkerung vorbeiführt.