Ehrenhauser warnt: Wer SPÖ wählt, könnte konservativen Kommissionspräsidenten unterstützen

„Wer bei der kommenden Europawahl SPÖ wählt, könnte damit ungewollt die Wahl eines konservativen Kommissionspräsidenten unterstützen!“ warnt Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der Wahlallianz EUROPA ANDERS. „Ich fordere SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund auf, sich klar zu bekennen, ob er Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten wählen würde!“

Die Fraktionen im Europäischen Parlament haben für diese Wahl erstmals jeweils „SpitzenkandidatInnen“ nominiert. Von PolitikerInnen und Medien wird der Eindruck vermittelt, dass der EU-Spitzenkandidat der stimmenstärksten Fraktion automatisch Präsident der Europäischen Kommission wird. „Für so einen Automatismus gibt es jedoch tatsächlich keine Rechtsgrundlage“, klärt der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser auf. „Der Rat nominiert mit qualifizierter Mehrheit, das EU-Parlament entscheidet dann mit einfacher Mehrheit. Die Ankündigungen können nur eingehalten werden, wenn die sozialdemokratische Fraktion S&D im Falle einer relativen Mehrheit der Konservativen deren Kandidaten unterstützt, und umgekehrt.“

Erste Anzeichen einer SPÖ-Unterstützung für einen konservativen EU-Kommissionspräsidenten lieferte bereits SPÖ-EU-Mandatar Jörg Leichtfried. Gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ orakelte dieser: „Wenn die Staats- und Regierungschefs es wagen, jemanden anderen als den siegreichen Spitzenkandidaten vorzuschlagen, wird das Parlament nicht zustimmen.“ Ehrenhauser dazu: „Im Umkehrschluss ist damit bereits vor der EU-Wahl klar, dass die Sozialdemokraten wieder einmal einen konservativen Kommissionspräsidenten wählen würden, wenn konservative Parteien auch nur einige wenige Sitze mehr erzielen.“

„EUROPA ANDERS wird keinen konservativen EU-Kommissionspräsidenten wählen. Wer EUROPA ANDERS wählt, unterstützt den gemeinsamen linken Spitzenkandidaten Alexis Tsipras,“ kündigt Ehrenhauser an.

„Die lokalen EU-Wahlentscheidungen werden leider immer noch großteils nach innenpolitischen Gesichtspunkten getroffen – eine Legitimation für den sogenannten EU-Spitzenkandidaten lässt sich daraus nicht ablesen. Der Kommissionspräsident nimmt eine Rolle ein, die mit der eines Regierungschefs vergleichbar ist. Wir fordern daher seine Direktwahl durch die Bevölkerung. Diese Abmachung zwischen den Fraktionen ist ein Beispiel für die demokratiepolitischen Mängel in der EU, gegen die unsere Wahlallianz antritt: Demokratisch ist anders!“ so der Kandidat abschließend.

Wien, 11.3.2014 – Ab heute ist die Abgabe von Unterstützungserklärungen für die Europawahl in ganz Österreich möglich. EUROPA ANDERS, die Wahlallianz aus KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängigen, verzichtet bewusst auf die Signatur ihres Spitzenkandidaten, des Europaabgeordneten Martin Ehrenhauser, die den Antritt ermöglichen würde. Stattdessen sammeln AktivistInnen der Wahlallianz die Unterstützungserklärungen unter ihren Mitgliedern und auf der Straße.

„Wir werden nicht wegen einer einzigen Unterschrift auf dem Stimmzettel stehen: Martin Ehrenhauser wird einer von über 2600 Menschen sein, die den Wahlantritt von EUROPA ANDERS unterstützen“, erklärt Christopher Clay, Pressesprecher der Wahlallianz. „Wir beweisen damit unseren Rückhalt in der Bevölkerung. Unser gemeinsames Anliegen – ein anderes Europa, in dem Chancen, Ressourcen, Vermögen und Informationen fair verteilt sind – wird von vielen Menschen geteilt. Auch die Allianz, in der die systemkritischen, progressiven außerparlamentarischen politischen Kräfte Österreichs ihre Ressourcen bündeln und sich auch für Unabhängige öffnen, wird von der Bevölkerung honoriert. Die Menschen spüren, dass wir gemeinsam eine glaubwürdige soziale Alternative sind.“

Spitzenkandidat Ehrenhauser hat bereits in der Vorwoche in Wien persönlich um Unterschriften geworben. „Wir freuen uns darauf, uns in den kommenden Tagen und Wochen in tausenden Gesprächen den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen und Mut zu machen, dass ein anderes Europa möglich ist: Eine EU, in der die Menschen das Sagen haben, und nicht die Banken und Konzerne!“, so der Kandidat, der sich als Sprachrohr und Türöffner für dieses Anliegen in Brüssel versteht.

Fotos:
Martin Ehrenhauser wirbt in Wien um Unterstützungserklärungen für EUROPA ANDERS
Download in druckfähiger Auflösung: http://daten.europaanders.at/data/public/0f2b1f.php
Fotocredit: Erwin Ernst Steinhammer

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz betonte heute im Ö1-Morgenjournal, dass er die ukrainische Regierung unterstütze, ein Referendum unter den gegenwärtigen Umständen für ihn inakzeptabel sei und er immer die deutsche Position eingenommen habe.

Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat von EUROPA ANDERS, kritisiert die österreichische Außenpolitik scharf: „Sebastian Kurz nützt den neutralitätspolitischen Spielraum Österreichs nicht aus und lässt sich vom Sog der deutschen Außenpolitik mittragen. Österreich ist gefordert, aktive Neutralitätspolitik zu betreiben – dafür braucht es Selbstbewusstsein und Unabhängigkeit. Es muss klar gemacht werden, dass sowohl die ukrainische Regierung als auch das Krim-Referendum nicht verfassungskonform sind. Die Ukraine ist weder ein Vorposten Russlands, noch des Westens. Deeskalation und Diplomatie sind jetzt gefragt. Eine aktive Neutralitätspolitik könnte das passende Instrument dazu sein, um alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen.“

„Es war ein schwerer Fehler der österreichischen Außenpolitik, die ukrainische Übergangsregierung umstandslos anzuerkennen, obwohl im Kiewer Kabinett mehrere rechtsextreme Minister vertreten sind“, kritisiert der Politikwissenschaftler Sebastian Reinfeldt, der als Unabhängiger für EUROPA ANDERS kandidiert.

So kommt einer der Vizepremiers aus der rechtsextremen Partei Swoboda, und der Koordinator der Sicherheitsdienste, der sogenannte „Kommandant des Maidan“, war einer der Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine. Diese pflegt gute Kontakte zur deutschen Neonazi-Partei NPD. So nahm sie beispielsweise im Mai 2013 eine Einladung der sächsischen NPD-Fraktion an und besuchte diese im Dresdner Landtag. „Mit ihrer vorbehaltlosen Anerkennungspolitik hat sich die österreichische Politik als möglicher Vermittler wohl frühzeitig aus dem Spiel genommen“, so Reinfeldt abschließend.