Aussendungen

Ehrenhauser nach abgebrochener ORF-Wahldiskussion: „Wir stehen auf“; fordert Volksabstimmung über Hypo-Haftungsboykott

Wien, 13.4. – „Ich wollte bildlich demonstrieren, dass man auch aufstehen kann. Dass manchmal fundamentaler Protest nötig ist. Dass man nicht alle Regeln beachten muss und nicht immer mitmachen muss. Wir können auch anders“, so Martin Ehrenhauser in einer ersten Erklärung, warum er die ORF-Wahldiskussion verließ.

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8–Stunden–Tag: 1918—2014?

Wien, 3.4. – „Die Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstags bedeutet nichts anderes als Lohnkürzungen durch die Hintertür“ zitiert Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat von EUROPA ANDERS, Bundeskanzler Werner Faymann. „Faymann sagte das am 19.8.2013, als er noch im Wahlkampfmodus war und den Sozialdemokraten gab“, so Ehrenhauser.

Zur nun geplanten „Arbeitszeitflexibilisierung“ auf 12 Stunden pro Tag meint Ehrenhauser: „Das ist ein massiver Angriff auf die jahrzehntelang erkämpften Maximalarbeitszeiten. Geben wir hier nach, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die 38,5 Stundenwoche selber flexibilisiert werden muss!“

Die gesamte Diskussion gehe am eigentlichen Thema vorbei, so Ehrenhauser: „Die gerade um 10 Prozent gestiegenen Arbeitslosenzahlen zeigen nur zu gut, dass viel eher eine bessere Verteilung von Arbeit nötig wäre, anstatt einzelne ArbeitnehmerInnen weiter zu belasten!“ Er verweist in diesem Zusammengang auf ein Zitat von ÖGB-Präsident Foglar – damals ebenfalls noch im Wahlkampf: „Wir müssen die vorhandene Arbeit besser verteilen. Die Erhöhung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden ist wirtschafts- und sozialpolitischer Unfug, das würde die Arbeitslosigkeit erhöhen und die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen belasten.“

„Dass nach der Wahl nach der Wahl ist, kennen die ÖsterreicherInnen zur Genüge. Von Vermögenssteuern über die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bis hin zum HYPO-Desaster hat die Koalition in nur gut 100 Tagen schon die meisten großen Wahlversprechen gebrochen“, konstatiert Ehrenhauser.

„Sozialdemokratie ist bei der SPÖ anscheinend nur mehr in den Tagen kurz vor Wahlgängen zu finden. Wer tatsächlich wieder Politik für Menschen, statt Banken und Konzerne will, der hat bei dieser Wahl endlich eine Alternative: Europa Anders“, so Fayad Mulla vom Wandel, einem der Partner der Wahlallianz.

Ehrenhauser zu neuen Budgetzahlen: Kleine und mittlere Einkommen tragen zu hohe Last

Steuerdumping-Wettbewerb abstellen – Vermögenssteuern einführen – Lohnsteuerreform notwendig

Wien, 2.4. – Bezugnehmend auf die am Montag veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria zu den staatlichen Einnahmen 2013 [XLS Download] hält der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der Wahlallianz EUROPA ANDERS, fest: „Das Budgetdefizit fällt kleiner aus als projiziert – aber die Zahlen zeigen deutlich, auf wessen Schultern dieses Ergebnis zustande kommt: Auf denen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht der SpekulantInnen oder Vermögenden.“

Während die Lohnsteuer-Einnahmen 2013 erneut angestiegen sind und nun 25,7 Milliarden Euro ausmachen, tragen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer (3,5 Mrd. Euro) und aus der Körperschaftssteuer, die Unternehmen zu zahlen haben (6,4 Mrd. Euro), nur einen kleinen Anteil zum Budget bei. Ehrenhauser verlangt daher: „Kleine und mittlere Einkommen müssen dringend entlastet werden!“

Auf EU-Ebene fordert EUROPA ANDERS „statt des Steuerdumping-Wettbewerbs zwischen den Mitgliedsstaaten europaweit einheitliche progressive Steuern auf Unternehmens- und Kapitaleinkommen sowie auf Vermögen und Erbschaften über 500.000 Euro“, so Ehrenhauser. „In Österreich muss der Lohnsteuerfreibetrag erhöht werden, damit jene rund zwei Millionen Menschen entlastet werden, deren Einkommen unter der 11.000-Euro-Brutto Grenze pro Jahr liegt. Der Eingangssteuersatz muss abgesenkt werden und weitere Tarifstufen müssen eingerichtet werden.“

„Auch die enorme Mehrbelastung, die aufgrund der Abwicklung der Hypo Alpe Adria auf uns zukommt, wird wieder nicht von jenen geschultert werden, die für das Debakel verantwortlich zeichnen“, kritisiert Ehrenhauser. „Gerecht ist anders!“

Bei der Sozialdemokratie vermisse er glaubwürdigen Einsatz für diese Themen, so Ehrenhauser: „Vom Steuermodell, das die SPÖ im letzten Wahlkampf präsentiert hat, ist nach der Wahl nichts mehr zu hören. Die SPÖ wird erst dann ihre soziale Ader wieder nachhaltig entdecken, wenn die politisch linken Kräfte an der Urne gestärkt werden. Dazu wollen wir bei der Europawahl beitragen!“

Digitale Rechte: Martin Ehrenhauser unterstützt „WePromise.eu“-Kampagne

„WePromise.eu“-Video ab heute online

Brüssel – Die paneuropäische Kampagne „WePromise.eu“ basiert auf einem gegenseitigen Versprechen: EU-Abgeordnete unterzeichnen eine Zehn-Punkte-Charter für digitale Rechte und versichern in der nächsten Legislaturperiode sich dafür einzusetzen. Im Gegenzug versprechen die Bürgerinnen und Bürger jene Kandidierenden zu wählen, die sich für die Unterstützung der Charter ausgesprochen haben.

Initiiert wurde die Kampagne von „European Digital Rights“ (EDRi), einem Dachverband aus 35 zivilgesellschaftlichen Organisationen, in Kooperation mit dem internationalen Aktivismuskollektiv „GoVeto“. Der fraktionslose Abgeordnete Martin Ehrenhauser und Spitzenkandidat von EUROPA ANDERS unterstützt die Kampagne: „Die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist eine enorme Chance. Grundlegende Reformen sind jedoch notwendig, damit die Errungenschaften unserer Zeit nicht zum Überwachungsalbtraum werden. Ohne die Einbindung der Zivilgesellschaft werden wir es nicht schaffen. Das ‚WePromise.eu’-Projekt setzt wichtige Impulse, um die Brisanz der Thematik möglichst vielen Menschen zu vermitteln. ‚WePromise.eu’ ist eine sinnvolle und innovative Initiative die ich jederzeit unterstützen kann.“

Die Kampagne möchte unterschiedliche Organisationen der Zivilgesellschaft und Stimmen der Popkultur zu Wort kommen lassen. Auch Martin Ehrenhauser hat seine Unterstützung in einem kurzen Video-Statement zum Ausdruck gebracht. Das Video wurde gestern auf den Online-Präsenzen des Projektes veröffentlicht.