In der Tageszeitung Österreich (siehe Graphik) findet sich heute die neueste Meinungsumfrage zur EU-Wahl. Wer jedoch die Prozentzahlen addiert, muss feststellen, dass laut den Rechenkünsten der Österreich-Redaktion 95 Prozent 100 Prozent ergeben und dass mehrere Parteien, die am Stimmzettel stehen werden, laut der Expertise der Redaktion doch nicht gewählt werden können.

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(27. März) Wenn man, wie ich, als Ausländer in Österreich lebt, hat man immer wieder den Eindruck, dieses Land ist irgendwie eine Insel der Seligen. Stimmt das? Ein Kommentar von Sebastian Reinfeldt, Kandidat von Europa Anders.

Da toben kriegerische Auseinandersetzungen in der Ferne oder in der Nähe des Landes, da wird Europa von der schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg heimgesucht. Und hier? Business as usual, alles geht scheinbar seinen gewohnten Gang in einer Gesellschaft, in der sich ein Teil ihrer Mitglieder über Seilschaften und privat-soziale Netzwerke abgesichert hat. Im Job, bei der Wohnungssuche, im gesamten Leben. Da kann man nicht wirklich tief fallen, wenn es mal kritisch wird. Da wird sich halt in einem Sabbatical neu “aufgestellt” und mit “neuem Elan” der Job gewechselt. (mehr …)

(26. März) Nikolaus Lackner (Koch, Kommunist und Europa Anders Aktivist) erklärt, warum er, obwohl EU kritischer Kommunist, eher zufällig ab Dezember 2013 in das Projekt „Europa Anders“ hineingewachsen ist und warum er Europa Anders als große Chance sieht, die nicht ungenutzt verstreichen darf.

Ich war anfänglich recht skeptisch gegenüber dem Projekt Europa Anders. „Wie soll das funktionieren?“ dachte ich mir. Eine gut 100 Jahre alte Partei mit Struktur, Geschichte und Ideologie und zwei neue Parteien ohne diese drei Eckpunkte. Und obendrein noch Unabhängige? WTF

Die letzten Monate haben mich eines besseren belehrt: Es funktioniert. Den Unkenrufen der vom ORF bezahlten Politikwissenschaftler zum Trotz haben wir nicht nur eine Wahlallianz gegründet sondern sind in den Medien präsent.

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(22. März) Waltraud Fritz, Kandidatin von Europa Anders, über die Hypo-Lösung der Regierung auf Kosten der Steuerzahler_innen und warum dies in dreifacher Hinsicht ein Freibrief ist.

Erstens ein Freibrief für die Banken, immer wieder auf Kosten der steuerzahlenden Bevölkerung gerettet zu werden. Zweitens ein Freibrief für die hemmungslose Spekulation eines dubiosen kriminellen Finanzadels. Und drittens ein Freibrief für einen enthemmten Föderalismus Marke Kärnten.

Mittlerweile muss freilich von einem gemeingefährlichen Hypo-Kartell der drei großen Parlamentsparteien und einer blauschwarzroten Kumpanei gesprochen werden. Dabei werden allen Warnungen zum Trotz nicht die Interessen der Allgemeinheit, sondern jene der Banken und Spekulanten vertreten.

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(19. März) Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, über den EU-Wahlkampfauftakt der SPÖ-Wien und die kämpferischen Reden von Häupl und Faymann.

„Es ist nicht egal, wer in Europa, im Europäischen Parlament das Sagen hat!,“ betonte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Montagabend beim EU-Wahlauftakt der SPÖ Wien in der Wiener Hofburg. Und Bundeskanzler Faymann gab zu Protokoll, dass Millionen junge Menschen in Europa „ein Recht darauf (haben), genauso gerettet zu werden wie die Banken in Europa“.

Wenn Häupl und Faymann beim Wahlkampfauftakt behaupten, die Sozialdemokratie trete – im Gegensatz zu Neoliberalen und Nationalisten – für den Zusammenhalt und das Miteinander, für einen starken Sozialstaat ein, so ist dies entweder Wunschdenken kombiniert mit Selbstbetrug oder aber, dies ist wohl wahrscheinlicher, eine plumpe Lüge.

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(14. März) Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in Wien Leopoldstadt und Leiter des MieterInnen-Selbsthilfe-Zentrum (MSZ) der KPÖ-Wien, über die bevorstehenden Mieterhöhungen zum 1. April.

Da hat einer der wenigen parteiunabhängigen MieterInnen-Beiräte bei WIENER WOHNEN kürzlich geprüft, was von den schönen Reden von SPÖ-PolitikerInnen zu halten ist. Er hat Herrn Georg NIEDERMÜHLBICHLER, Präsident der Mietvereinigung Österreichs und gleichzeitig SPÖ-Gemeinderat in Wien, vorgeschlagen, der Losung der SPÖ nach „LEISTBARES WOHNEN“ Taten folgen zu lassen und auf die für Anfang April geplanten Erhöhungen sowohl der Kategorie- als auch der Richtwertmieten bei den Gemeindewohnungen (WIENER WOHNEN) zu verzichten. Ein äußerst unterstützenswertes Anliegen.

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(26. Februar) Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, begründet warum er beim Gründungskonvent von „Europa anders“ – der Wahl-Allianz aus KPÖ, Piratenpartei, der Wandel und Unabhängigen – am 1. März Martin Ehrenhauser wählen wird.

Alle Indizien, wie z.B. das große Interesse von Unabhängigen, weisen darauf hin, dass der Konvent und die Wahl-Initiative „Europa anders“ neue Maßstäbe in der politischen Formierung links von SPÖ und Grünen setzen kann, ja setzen wird.

Am Konvent werden, wie bekannt sein dürfte, auch die beiden Spitzenpositionen von „Europa anders“ in geheimer Wahl von allen anwesenden AktivistInnen in einer „Reihungswahl“ gewählt. 7 Männer und 3 Frauen – die sich zuerst aber noch einer Akzeptanzwahl unterziehen müssen, um auf den endgültigen Stimmzettel zu kommen – haben sich um die ersten beiden Plätze beworben.

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(2. Februar) Hilde Grammel, Aktivistin von Europa Anders, über TTIP und die Folgen.

EU-Vertreter verhandeln seit Juni 2013 mit der US-Regierung über das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonfleisch, Fracking*, Gen-Essen, laxer Datenschutz, eine privatisierte Wasserversorgung und der weitere Abbau von Arbeits- und Sozialbestimmungen sollen in Europa einziehen.

Auf demokratischem Weg wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird.

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