Meinungen

Willkommen im MeinungsBlog von Europa Anders. Hier veröffentlichen unsere KandidatInnen, AktivistInnen und ExpertInnen Meinungen zu aktuellen Themen.

Warum ich als parteifreier Kommunist „Europa anders“ unterstütze

(15. Mai) Die österreichische Linke ist seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten in einem ziemlich traurigen Zustand. Dessen Ursache und Entwicklung darzulegen, fehlt hier der Platz. Ich möchte hier zunächst lediglich die für meinen Argumentationsgang wichtigsten Beteiligten in aller Kürze – und in abnehmender gesellschaftlicher Bedeutung – anreißen: Ein Kommentar von Martin Birkner, der vor kurz sein neues Buch „Lob des Kommunismus 2.0“ veröffentlichte.

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Wir sind die Deppen – über Produktionsverlagerung von Tirol nach Serbien

(14. Mai) Heute hat mir jemand von den geplanten Kündigungen bei der Firma Swarovksi berichtet – angeblich müßten bis Ende des Jahres bis zu 800 Mitarbeiter gehen, die Produktionshalle in Wattens würden geschliffen, das darunter liegende verseuchte Erdreich würde aufgearbeitet und dann würde der Konzern künftig in Serbien produzieren. Dank EU-Fördermitteln für strukturschwache Regionen kann der Konzern künftig seine Produktion kostengünstig ins Ausland verlagern.
Das hat mich natürlich beschäftigt und ich hab mich mal an die Recherche gemacht. Ein Kommentar von Irene Labner von der Piratenpartei, die auch für EUROPA ANDERS kandidiert.

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TTIP: Tausche Lebensstandards gegen…was eigentlich?

(9. Mai) Langsam aber doch mehren sich die Stimmen gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Man hört von Genmais, Hormonfleisch, Chlorhühnchen und anderen, zumindest für europäische Geschmäcker, eher ungustiös anmutenden Lebensmittel die angeblich bald unsere Supermärkte überschwemmen werden. Des Weiteren sollen Internationale Schiedsgerichte Klagen von Konzernen gegen Staaten ermöglichen, wenn letztere Gesetze erlassen, die für die Unternehmen potentiell gewinnschmälernde Folgen haben könnten. Vor allem so genannte „nicht tarifäre Handelshemmnisse“ sollen durch das TTIP abgebaut werden. Damit werden im Allgemeinen Gesetze und Regulierungen verstanden die beispielsweise Arbeit, Soziales oder Umweltschutz betreffen. Also weniger Rechte für ArbeiterInnen und Angestellte, weiterer Abbau des Sozialstaats und Fracking vor der Haustüre im Austausch für … ja für was eigentlich? Ein Kommentar von Martin Lang. (mehr …)

Eine progressive politische Alternative ist Realität geworden

(7. Mai) Seit 13. April lebt der Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser auf der Straße. Mittlerweile im „Campingbus“ macht er 24 Stunden Wahlkampf für das progressive Wahlbündnis „Europa anders“, gebildet aus KPÖ, Piraten, dem Wandel und Unabhängigen. Anfangs von JournalistInnen belächelt, die das gesamte Bündnis als „kafkaesk“ bezeichneten (so der ORF) und später Ehrenhauser Auszug aus der ORF-Diskussion als „skurril“ abtaten, muss man dieses neue politische Phänomen mittlerweile ernst nehmen. Und das nicht nur, weil „Europa anders“ in den Wahlumfragen deutlich nach oben klettert. Ein Kommentar von Sebastian Reinfeldt, Politikwissenschaftler und unabhängiger Kandidat von EUROPA ANDERS.

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An ihren Taten könnt Ihr sie erkennen

(Wien, 4. Mai) Wahlprogramme richten sich an Menschen, die an der Politik besonders interessiert sind. SPÖ und Grüne legen Wahlprogramme vor, in denen sie zusammentragen, was gut und schön ist. Gleichzeitig tun sie so, als ob sie mit der Politik der Europäischen Union bisher nichts zu tun gehabt hätten. Ein kritischer Blick auf die Europa-Wahlprogramme der SPÖ und der Grünen. Von Walter Baier, Koordinator von Transform Europa.

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Tuzla, die unbekannte Hauptstadt des Europas der Arbeiter_innen und der Völker

(23. April) Nach seiner Rückkehr von einer Reise in das ehemalige Jugoslawien berichtet Olivier Besancenot, ehemals Sprecher und Präsidentschaftskandidat der trotzkistischen Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) und im Februar 2009 Gründungsmitglied der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA, Neue Antikapitalistische Partei) von seinen Eindrücken. Sein Resumee: „In Tuzla (Bosnien-Herzegowina) wird ein „exemplarischer Emanzipationskampf“ geführt. „In Anbetracht der herannahenden Europawahlen (…) ist es von öffentlichem und internationalistischem Interesse, laut zu verkünden, dass Tuzla die Hauptstadt des Europas ist, das uns fehlt.“

 

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Wir zahlen nicht für eure Krise

(19. April) Diese Losung vom Höhepunkt der Finanzkrise nach 2008 ist nach der Entscheidung der Regierung über die Überführung der Hypo-Alpe-Adria Bank in eine „Abwicklungsgesellschaft“ wieder aktuell. Bedeutet doch diese Entscheidung, dass für die sich aus der Abwicklung ergebenden Verluste ausschließlich die öffentliche Hand – die SteuerzahlerInnen – gerade stehen wird. Zu den bisher bereits geflossenen knapp 5 Mrd. Euro werden auf diese Weise – glaubt man den Angaben der Regierung und des Hypovorstands – weitere 4 bis 5 Mrd. dazu kommen. Ein Kommentar von Michael Graber, wirtschaftspolitischer Sprecher der KPÖ. (mehr …)

Wir haben doch nichts zu verbergen – oder?

(11. April) Der Kontrollwahn der politischen Klasse in Europa nimmt immer bizarrere Formen an. Der Generalverdacht und das Mißtrauen gegen alle Bürger führt dazu, dass die Menschen in immer mehr Lebensbereichen der ständigen Überwachung ausgesetzt sind und ihre Privatsphäre bedroht ist – im Netz und auf der Strasse. So träumt z.B. der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einer flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs in allen bayerischen Großstädten. Was die Begehrlichkeiten der Law and Order-Politiker angeht, sind im Bereich der Überwachung offenbar alle Dämme gebrochen. Ein Kommentar von Harald “VinPei” Bauer, Kandidat von Europa Anders.

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