Konkret sagte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat: „Es wird mich keiner davon abbringen, dass, was ich vor der Wahl gesagt habe, auch nach der Wahl zu sagen.“ Zugleich schränkte Faymann ein er könne keinen konkreten Termin nennen, da die Voraussetzungen gegeben sein müssten.

Aufmerksame BeobachterInnen werden sich erinnern, dass Faymann sich schon seit Jahren lautstark für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen stark macht. Nur: passiert nichts.

2011 z.B. erhoffte Faymann eine Steuerreform für 2013. Und im Endspurt der NR-Wahl 2013 verkündete Faymann eine Steuerreform für 2015. Interessant ist also einzig und allein, dass sich Faymann mittlerweile auf gar keinen Zeitpunkt mehr festlegen will.

Sicher ist zugleich: Da seit Jahren Milliarden Euro für Bankenrettungen ausgegeben bzw. die Gewinne jener Zocker, die z.B. mit Hypo-Papieren spekuliert haben, mittels Steuergeldern gesichert werden, wird es wohl auch in den nächsten Jahren nichts mit der postulierten Lohnsteuerreform. Außer die Bevölkerung setzt durch, was viele Menschen und Initiativen – und auch EUROPA ANDERS – fordern: Kein Cent für die Hypo und die Banken-Mafia. Ja zum Haftungsboykott.